Zunächst Verhandlungen zwischen Koalitionsparteien, dann mit den Ländern, um nicht „gegen die Wand zu fahren“.
Die Dreier-Regierung hat sich – wie vergangene Woche in dieser Kolumne angekündigt – vorgenommen nach dem größten Sparpaket auch Reformen anzugehen. Diese seien gerade in drei Gebieten – Gesundheit, Bildung und Energie – äußerst wichtig, sind sich Insider der Regierungsparteien einig.
Für alle drei Bereiche braucht man freilich eine Verwaltungsreform und ein Plazet der Bundesländer.
Energiekonzerne der Länder im Visier
In Sachen Energie gehe es schließlich darum die Landeseigentümer der Strom- und Gasanbieter dazu zu bringen sinkende Preise auch wirklich gleich an die Konsumenten weiterzugeben. Hier wolle man offenbar eine Preisstabilität schaffen von der sowohl Wirtschaft als auch Haushalte profitieren sollen, so Regierungsmitglieder hinter den Kulissen.
Eine Baustelle, die die ÖVP-SPÖ-Neos-Regierung auch laut Eigenangaben dringend lösen müsse, sei das Gesundheitssystem, wie auch SPÖ-Klubchef Philipp Kucher via oe24.TV bestätigt hatte.
Gesundheit und Bildung
Auch hier benötigen ÖVP-Kanzler Christian Stocker, SPÖ-Vize Andreas Babler und Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger naturgemäß die Bundesländer dazu. Vor allem die Neos drängen bekanntlich schon länger auf eine Verwaltungsreform. Ob die Landeshauptleute tatsächlich – wie es etwa sehr viele Ärzte fordern – auf ihre Steuerungen verzichten und eine Zentralisierung zulassen, bleibt abzuwarten. Jedenfalls sei von Stocker abwärts allen klar, dass man im Bereich Gesundheit & Pflege rasch handeln müsse, um nicht gegen die Wand zu fahren.
Last but not least soll es auch in Sachen Bildung eine Reform geben. Hier hat Salzburgs Noch-ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer freundliche Nasenlöcher gemacht und signalisiert, dass die Länder bereit sein könnten Kompetenzen an den Bund abzutreten. Der Haken: Haslauer zieht sich schon bald zurück.
Die Verhandlungen sollen zunächst noch vor dem Sommer zwischen den drei Koalitionsparteien und den Koordinatoren starten und danach ab Herbst mit den Ländern weitergeführt werden. Na dann.
