Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser prüft derzeit, in wie weit es möglich ist, Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen.
Die deutsche Migrationspolitik sorgt in der Bundesregierung aktuell für teils heftige Debatten. Erst kürzlich hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) öffentlich betont, dass bei allen Vorschlägen rund um das Thema Migrationspolitik das Grundgesetz, EU-Recht sowie internationales Recht eingehalten werden müssen. Allerdings scheint er nun rechtliche Möglichkeiten für Zurückweisungen an den Grenzen prüfen zu lassen – was ja rechtlich als schwierig gilt. Denn nach den europäischen Dublin-Regeln ist eigentlich immer das Land für das Asylverfahren zuständig, wo ein Migrant angekommen ist.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte beim Migrationsgipfel an, dass ihr Ministerium in den kommenden Tagen prüfen werde, ob Deutschland derartige Zurückweisungen überhaupt vornehmen kann – auch ins Nachbarland Österreich. CDU und CSU drängen dabei auf schnelle Ergebnisse. Auch die FDP unterstützt dieses Vorhaben und fordert eine „Neuordnung der Einwanderungs- und Asylpolitik“, wobei Parteichef Christian Lindner darauf hinwies, dass es keine Denkverbote geben dürfe. Die FDP wolle sich demnächst in einem Positionspapier zu möglichen Zurückweisungen äußern.
Die Grünen hingegen warnen vor etwaigen rechtlichen Problemen und möglichen Konsequenzen für den Schengen-Raum. Außenministerin Annalena Baerbock appellierte an einen differenzierten Umgang mit der Migrationsfrage und sprach sich gegen überhastete Maßnahmen aus. Dennoch wollen sie den Plan nicht öffentlich blockieren, aus Sorge, einmal mehr als „Verhinderer“ strengerer Maßnahmen dazustehen. Die juristische Prüfung der Maßnahmen wird in den kommenden Tagen erwartet, bevor Regierung und die Union weiter darüber verhandeln.
