Deutscher Wirtschaftsminister Habeck warnt: „Jetzt ist nicht die Zeit für Bedenken, jetzt ist die Zeit, schnell zu handeln.“
Die deutsche Bundesregierung hat laut einem Bericht ihre Konjunkturerwartungen für das laufende Jahr deutlich nach unten korrigiert und rechnet entgegen den ursprünglichen Annahmen nun mit einer Fortsetzung der Rezession. Das zeige die neue Wachstumsprognose der Regierung, die Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch in Berlin offiziell vorstellen werde, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ am Sonntag.
Minus statt Mini-Wachstum
Demnach geht Habeck davon aus, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr preisbereinigt um 0,2 Prozent schrumpfen wird. Noch vor wenigen Monaten hatte er für 2024 einen Zuwachs um 0,3 Prozent vorhergesagt.
Statt Fahrt aufzunehmen, ist die Wirtschaft jedoch weiterhin von allgemeiner Kaufzurückhaltung geprägt. Die wirtschaftliche Flaute werde die Haushaltsplanung der Ampel-Koalition in Berlin für 2025 nun noch einmal schwieriger machen, heißt es in dem „SZ“-Bericht.
Deutschlands führende Wirtschaftsinstitute hatten ihre Prognose zur wirtschaftlichen Entwicklung bereits Ende September erneut abgesenkt. Statt eines leichten Wachstums um 0,1 Prozent erwarten die Experten im laufenden Jahr einen leichten Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,1 Prozent.
„Wachstumsinitiative der Ampel“
Für die Jahreswende geht die Bundesregierung laut „SZ“ jedoch davon aus, dass die Wirtschaft die konjunkturelle Schwäche allmählich überwinden und sich wieder dynamischer entwickeln wird. Habeck rechne daher trotz der aktuellen Schwäche für 2025 mit einem Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts um 1,1 statt wie bisher um glatt ein Prozent. Für 2026 geht der Minister laut „SZ“ dann von 1,6 Prozent Wirtschaftswachstum aus.
Allerdings sei dieses optimistischere Szenario daran geknüpft, dass Bund und Länder die jüngste Wachstumsinitiative der Ampel rasch und ohne Abstriche umsetzen. Das Paket sieht unter anderem steuerliche Verbesserungen für investitionswillige Unternehmen, Arbeitsanreize für ältere Menschen und ausländische Fachkräfte, den Abbau von Bürokratie sowie dauerhaft niedrigere Strompreise für produzierende Unternehmen vor.
Appell an CDU und CSU
„Es besteht nach wie vor großer Handlungsbedarf. Ein erster, notwendiger Schritt ist die Wachstumsinitiative dieser Bundesregierung“, sagte Habeck der „SZ“. Die deutsche Wirtschaft könne „in den kommenden zwei Jahren signifikant stärker wachsen, wenn die Maßnahmen vollständig umgesetzt werden und ihre Wirkung entfalten können“.
„Jetzt ist nicht die Zeit für Bedenken, jetzt ist die Zeit, schnell zu handeln“, fügte der Grünen-Politiker hinzu. Er appelliere daher an alle Verantwortlichen in den Bundesländern – auch und gerade auch an solche mit Regierungsbeteiligung von CDU und CSU – mitzuziehen: „Sie alle sollten zu einer spürbaren Erholung der wirtschaftlichen Lage beitragen.“
Zugleich räumte Habeck ein, dass nach Umsetzung der Wachstumsinitiative weitere Maßnahmen notwendig seien. „Zur Wahrheit gehört auch, dass wir mehr brauchen werden.“
