Die hohe Inflation erhöht die Parteienförderung von 34,5 Mio. Euro auf heuer 37,2 Mio. Euro. Inklusive Klub- und Akademieförderung fließen heuer rund 78 Millionen Euro an die fünf Parlamentsparteien.
Die hohe Inflation des Vorjahres versetzt der Parteienförderung einen Schub. Statt der 34,5 Mio. Euro im Vorjahr erhalten die Parteien heuer 37,2 Mio. Euro.
Der Betrag wird jährlich an die Inflation angepasst. Diese lag 2023 bei 7,8 Prozent, wie die Statistik Austria bekanntgab. Inklusive Klub- und Akademieförderung fließen heuer 77,9 Mio. Euro an die fünf Parlamentsparteien.
ÖVP ist als stärkste Partei Spitzenreiter
Die ÖVP, die bei der letzten Nationalratswahl die meisten Stimmen verbuchte, erhält 2024 insgesamt 26,4 Mio. Euro an Bundesförderungen. Auf die SPÖ entfallen 17 Mio. Euro, auf die FPÖ 13,6 Mio Euro.
Die Grünen erhalten 12,3 Mio Euro aus den Töpfen, die NEOS als kleinste Parlamentspartei 8,6 Mio. Euro.
Die an die Entwicklung der Beamtengehälter gekoppelte Klubförderung im Parlament steigt um 9,15 Prozent auf 28,6 Mio. Euro.
Erstmals seit 2014 angehoben wird auch die Förderung für Parteiakademien, und zwar um 14 Prozent: 12 Mio. Euro werden 2024 (2023: 10,5 Mio.) an die Politische Akademie der ÖVP, das Karl-Renner-Institut der SPÖ, das Freiheitliche Bildungsinstitut, die Grüne Akademie FREDA und das NEOS Lab verteilt.
Sonderförderung für EU-Wahl noch nicht eingerechnet
Zusätzlich erhalten die Parteien heuer noch rund 16 Mio. Euro an Sonderförderung für die EU-Wahl. Die Aufteilung auf die Parteien ist vom Wahlergebnis abhängig. In die Fördersummen der Parteien ist dieser Betrag daher noch nicht eingerechnet.
