ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker reitet einen Frontalangriff auf FPÖ-Chef Herbert Kickl. Das ist der Hintergrund.
Nach den Anschlagsplänen auf die Taylor-Swift-Konzerte in Wien gehen die Wogen in der Innenpolitik hoch.
Schwarz-blaues Duell
ÖVP-General Christian Stocker hat sich jetzt auf FPÖ-Chef Herbert Kickl eingeschossen. Von der Kanzlerpartei heißt es: „Nur Gott weiß, was diese Woche unter einem Innenminister Kickl passiert wäre.“
Jetzt teilt Stocker aus
Hintergrund der ÖVP-Attacke ist Kickls Zeit als Innenminister und seine Rolle rund um das BVT. Stocker wirft dem Chef der Freiheitlichen vor, ein Sicherheitsrisiko zu sein: “ Es ist unfassbar, dass ausgerechnet Herbert Kickl, der als Innenminister mit dem BVT den österreichischen Staatsschutz zerstört hat, nun Kritik nach dem vereitelten Terroranschlag übt. Kickl hat während seiner Amtszeit durch eine verantwortungslose Politik das Vertrauen in unsere Nachrichtendienste massiv beschädigt und die Sicherheit in Österreich gefährdet. Erst die Neuaufstellung des Staatsschutzes durch den damaligen Innenminister Karl Nehammer hat uns aus der internationalen Isolation wieder herausgeholt – und damit die Vereitelung der Anschlagspläne gegen das Swift-Konzert überhaupt erst möglich gemacht“, sagt der schwarze General Stocker.
Es geht um Messenger-Dienste
Die ÖVP wirft der FPÖ weiter eine Blockadehaltung vor, wenn es darum geht, dass die Behörden Messenger-Dienste auswerten können. Innenminister Karner und die ÖVP pochen seit längerem darauf, um Terror-Netzwerke frühzeitig ausforschen zu können: “ Herbert Kickl hat aber aus seinem eigenen Versagen nichts gelernt. Ganz im Gegenteil: In einer unheiligen Allianz mit Justizministerin Zadić und der SPÖ verhindert Kickl die seit Jahren dringend notwendige Ausweitungen der Kompetenzen für unsere Nachrichtendienste. Herbert Kickl wehrt sich mit aller Vehemenz dagegen, dass bei Terrorverdacht die Messengerdienste von Verdächtigen überwacht werden dürfen. Das ist der falsche Weg: Der vereitelte Terroranschlag zeigt, dass es an der Zeit ist, den längst bekannten Vorschlag von Innenminister Gerhard Karner endlich umzusetzen und die Blockadehaltung im Parlament aufzugeben.“ sagt Stocker.
