Regierung kommt heute zum ersten Ministerrat zusammen.
13 Minuten zu spät kamen Kanzler, Vizekanzler und Neos-Chefin zum ersten Doorstep vor dem ersten Ministerrat der neuen Regierung am MIttwoch.
Kanzler Christian Stocker will mit den Ministern die Mietpreisbremse beschließen. Außerdem kommen: „Budgetkonsolidierungen“ (Einsparungen), die Bildungskarenz fällt weg, in der Verwaltung will man 1,1 Milliarden Euro Sparmaßnahmen beschließen.
„140 Millionen Euro an Einsparungen“, verspricht SPÖ-Chef Andreas Babler den Mietern in Gemeindebau und Co. Ohne Eingreifen wären die Mieten im geregelten Bereich sonst ab 1. April um 3,16% gestiegen.
Neos bei erstem Ministerrat – „Eiserner Wille“ zu sparen
„Wir haben den eisernen Willen, in den nächsten 2 Jahren ein Sparprogramm zu fahren“, sagte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger zum erstem Ministerrat der Neos.
Ministerrat beginnt fast pünktlich – um fünf nach 11
Die Regierungsmitglieder der schwarz-rot-pinken Koalition starteten am Mittwoch erstmals den Ministerrat. 5 Minuten zu spät um 11 Uhr ging es los. Auch danach treten einige von ihnen vor die Medien: Nach der Sitzung sind das die Staatssekretäre Alexander Pröll (ÖVP) und Michaela Schmidt (SPÖ) sowie Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS).
Für Plakolm geht es um ihren Job
Für Staatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) und andere geht es buchstäblich um ihren Job. Heute wird nämlich das Ministeriengesetz angepasst, in dem die Zuständigkeiten der einzelnen Regierungsmitglieder aufgelistet werden.
