Die FPÖ nahm am Dienstagvormittag den ORF ins Visier. Vor allem die hohen Gehälter der 74 Top-Verdiener sind den Blauen ein Dorn im Auge. Der ORF widersprach vielen Darstellungen vehement.
„ORF. Wie wirr“, startete FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker seinen Rundumschlag gegen den Öffentlich-Rechtlichen in Anspielung auf die „ORF. Wie wir“-Kampagne. Anlass für die Pressekonferenz ist unter anderem der gestern veröffentlichte Transparenzbericht des ORF.
Darin sind die 74 Mitarbeiter namentlich aufgelistet, die mehr als 170.000 Euro brutto pro Jahr verdienen. Vergangenes Jahr seien es noch 62 gewesen, so Hafenecker. Daher: „Von Einsparungen kann überhaupt keine Rede sein“. Der ORF sei weiter „zu teuer, viel zu teuer“. Dafür aber „ineffizienter und weniger objektiv“. Der FPÖ-Politiker betonte aber, nicht die „einfachen“ Mitarbeiter des ORF „madig machen“ zu wollen, sondern beziehe sich hier vor allem auf die 74 Top-Verdiener.
Hafenecker stellte auch in Aussicht, dass es möglich sein sollte, den öffentlich-rechtlichen Auftrag an Private auszuschreiben, „wenn es der ORF nicht schafft“.
Hafenecker ging auch auf einzelne Sendungen ein, in denen das Objektivitätsgebot verletzt worden sein soll. So habe etwa der ORF-„Wetterfrosch“ Marcus Wadsak sein Buch „promoten“ dürfen, obwohl er ein „Klimahysteriker“ sei. Auch Hafenecker habe Bücher über den „tiefen Staat der ÖVP unter Sebastian Kurz“ geschrieben, sei aber nie eingeladen worden.
Video zum Thema:
Peter Westenthaler | FPÖ: Mega-Wirbel um hohe ORF-Gehälter
„Roter Teppich“ für Ludwig im „DDR-TV“
Hafenecker kritisierte auch, dass im ORF-Report dem Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig „der rote Teppich ausgerollt worden“ sei. Auch im Wiener Landesstudio werde er bevorzugt. Das sei „DDR-TV“, urteilte Hafenecker. Zudem gebe es anders als 2020 keine TV-Duelle für die Wien-Wahl. Zumindest, so Hafenecker, habe es in der gestrigen „ZiB2“ ein kritisches Interview mit Ludwig gegeben. Der ORF wies den Vorwurf, das Wiener Landesstudio würde Ludwig unterstützen, zurück.
Auch ORF-Stiftungsrat Peter Westenthaler (von der FPÖ bestellt) schloss sich der Kritik an. Er empörte sich zudem darüber, dass alle Medien außer der ORF über den Transparenzbericht des ORF berichtet hätten. „Wieso erfüllt der ORF seine Informationspflicht nicht?“, fragte der Stiftungsrat. Der ORF verwies als Reaktion auf den Vorwurf auf einen Bericht von orf.at sowie die heutige Berichterstattung der „ZiB“ um 13 Uhr und im Ö1-„Mittagsjournal“.
Westenthaler sieht „großzügiges Prämiensystem“
Zudem sei er verwundert gewesen, da einige Top-Verdiener offensichtlich eine Lohnerhöhung über der Indexanpassung erhalten haben. Daher habe er recherchiert und sei auf ein „großzügiges Prämiensystem“ gestoßen.
Dieses müsse offengelegt und begründet werden, forderte er die ORF-Geschäftsführung auf. Zudem sprach er sich dafür aus, die Spitzengehälter allesamt um 50 Prozent zu kürzen.
Gremienreform im Nationalrat beschlossen
Die in der Vorwoche im Nationalrat beschlossene ORF-Gremienreform bezeichnete Westenthaler als „Riesenschmäh“, mit dem die Regierung ihren Einfluss im ORF einzementiert habe. „Insgesamt fahren wir mit diesem ORF auf die Wand zu“, so die Ansicht des ORF-Stiftungsrats.
Mit der Gremienreform entsendet die Bundesregierung künftig sechs (statt neun) Mitglieder in den 35-köpfigen ORF-Stiftungsrat. Der künftig zur Hälfte von der Bundesregierung beschickte ORF-Publikumsrat entsendet dagegen neun (statt sechs) Mitglieder. Mit der Novelle werden neue Qualifikationsanforderungen bei der Besetzung des ORF-Stiftungsrats festgeschrieben, wobei die Funktionen künftig öffentlich ausgeschrieben werden müssen und Neubestellungsmöglichkeiten nach einem Regierungswechsel entfallen.
