Mit 827 parlamentarischen Anfragen gab die FPÖ am Dienstag den „Startschuss“ für die „Corona-Aufarbeitung“.
Seit der Nationalratswahl im Herbst ist die FPÖ die stärkste Kraft im Parlament. In den blauen Reihen sitzen insgesamt 57 Mandatare – und jeder einzelne davon darf Anfragen an die Ministerien stellen. Für die Corona-Aufarbeitung machen die Freiheitlichen von diesem parlamentarischen Recht nun ordentlich Gebrauch. Sie stellten am Dienstag insgesamt 827 (!) Anfragen. Bei den anderen Parteien sorgte das für Stirnrunzeln.
Die ÖVP sieht darin den „Missbrauch parlamentarischer Kontrollrechte“, die FPÖ würde dadurch die „Verwaltung lahm legen“. Auch der Grünen-Abgeordnete Ralph Schallmeiner kritisierte die Anfragenflut. „Ich habe gestern Abend noch etliche der 827 Anfragen der FPÖ durchgeschaut. Und es bestätigte sich, was ich mir bereits bei der Ankündigung dachte: Da ist nix“, so Schallmeiner.
Über weite Strecken „Immer dieselben Fragen“
Über weite Strecken würden „die immer selben Fragen zu einer jeden Verordnung und jeder Novelle einer Verordnung“ gestellt. Viele Fragen könnte man zudem „mit einem Blick in die fachlichen Begründungen der Verordnungen oder bei der Durchsicht der veröffentlichten Unterlagen“ beantworten, so der Abgeordnete.
Auch oe24 warf einen Blick auf die Anfragen der Freiheitlichen. Oftmals werden fast wortgleiche Anfragen jeweils einzeln zu sämtlichen (!) Änderungen oder Novellen von Verordnungen gestellt. Etwa zur Covid-19-Einreiseverordnung, wo alle 11 Novellen einzeln abgefragt werden. Ebenfalls im Visier sind etwa die Covid-19-Lockerungsverordnung, die Schutzmaßnahmenverordnung oder die Corona-Schulampelphasen-Verordnung – immer mit allen zugehörigen Änderungen und Novellen.
Darin wird unter anderem gefragt, welche Umstände – sofern dokumentiert – maßgebend für die Verordnungserlassung waren. Oder: Falls in der Dokumentation auf Hospitalisierungs oder Verstorbenenzahlen Bezug genommen werde, ob darin auch jene Personen enthalten seien, die „mit“ Covid-19 gestorben seien und nicht „an“.
Druck auf Mitarbeiter, Videokonferenzen und Müll
Auch unter der Lupe der Blauen: Ob Mitarbeiter der Ministerien dazu gedrängt worden seien, sich impfen zu lassen. Auch Schulungen im Umgang mit „Videokonferenz-Tools“ in den Ressorts werden beleuchtet.
Im Familienministerium wird etwa nachgefragt, ob es Daten zu „familiären Zerwürfnissen oder Kontaktabbrüchen“ infolge der Covid-Maßnahmen gebe. Im Medien-Ressort muss man nun unter anderem der Frage nachgehen, welche „langfristigen Auswirkungen“ die Coronakrise auf den derzeitigen „Stand der Volkskultur“ gehabt habe.
Eine Anfrage betrifft etwa auch das „Müllaufkommen durch Corona-Testkits, Impfverpackungen und Desinfektionsmittel“.
Die Ministerien haben jetzt zwei Monate Zeit, um die Anfragen der Freiheitlichen zu beantworten.
