Nach langen Monaten der Dreier-Verhandlung könnte die Regierungsbildung zwischen FPÖ und ÖVP schneller über die Bühne gehen, als viele erwarten. Die Gemeinsamkeiten zwischen den beiden Parteien überwiegen deutlich, aber es gibt klare Unterschiede.
Die FPÖ hat ein Wahlprogramm, in dem sie auf die „Befreiung“ der Wirtschaft von Bürokratie und Reglementierung setzt. Somit will sie – ähnlich wie die ÖVP – den Wirtschaftsstandort stärken.
Reform beim Arbeitslosengeld, weniger Unternehmenssteuern
Geplant sind Senkungen der Lohnnebenkosten und der Körperschaftsteuer. „Leistung soll sich lohnen“ lautet das Motto, mit steuerfreien Mitarbeiterprämien, einem Vollzeitbonus, steuerfreien Überstunden und der Möglichkeit, in der Pension steuerfrei zu arbeiten. Auch das Arbeitslosengeld soll reformiert werden – es soll degressiv gestaltet werden und mit der Zeit sinken.
Wie wird das Budgetloch gestopft?
Noch offen ist, wie das Budgetloch gestopft werden soll. Im Gespräch sind Kürzungen beim Klimabonus und eine Abschaffung der CO₂-Steuer. Auch großzügige Klimaschutzsubventionen aus der türkis-grünen Ära stehen auf der Streichliste.
- Einsparungen bei der Mindestsicherung, vor allem für Ausländer.
- Kürzungen in anderen sozialen Bereichen könnten folgen.
Dass das reichen soll bestreiten Wirtschaftsexperten.
FPÖ will Sky Shield nicht umsetzen
Die FPÖ will unbedingt aus dem EU-Raketenabwehrprojekt „Sky Shield“ aussteigen und damit Budgetmittel freimachen. Allerdings: Bisher wurde für das Projekt kein Cent ausgegeben. Die geplanten 2,5 Milliarden Euro im Heeresbudget sind als einmalige Investition vorgesehen – jährliche Einsparungen bringt das nicht. Die ÖVP könnte diesen Streitpunkt pragmatisch lösen, da das Projekt auf EU-Ebene ohnehin nur schleppend vorankommt.
Sicherheit und Migration: Harte Linie
In Sicherheitsfragen und bei der Migration sind FPÖ und ÖVP nahezu deckungsgleich. Geplant sind mehr Polizeibefugnisse, ein verstärkter Kampf gegen den „politischen Islam“ sowie strengere Integrationsregeln mit Sanktionen wie Sozialleistungskürzungen. Auch Kopftuchverbote stehen auf der Agenda. Asylzentren und Strafvollzug in Drittstaaten bleiben jedoch ein europäisches Thema, das internationale Partner erfordert.
EU und Ukraine: Die größten Knackpunkte
Neben der Budgetsanierung und Sky Shield dürften vor allem die Themen EU und Ukraine für Konflikte sorgen. Während die FPÖ Hilfsgelder für die Ukraine stoppen will, bleibt die ÖVP solidarisch mit Kiew. Auch beim Thema EU stehen die Parteien weit auseinander: Die ÖVP bekennt sich klar zur Union, die FPÖ liebäugelt mit einem Austritt. Bundespräsident Alexander Van der Bellen fordert von FPÖ-Chef Herbert Kickl ein eindeutiges Bekenntnis zur EU – ein Punkt, der für Spannungen sorgen könnte.
