Die Neos wittern einen Covid-Förderskandal. „Extrageld mit falschen Mascherln für Wirtschaftsbund und Co.?“, fragen sie in einer parlamentarischen Anfrage an die ÖVP. Die Pandemie könnte als Vorwand genutzt worden sein, „um finanzielle Engpässe zu lösen“.
Es geht um sehr viel Geld, dass während der Corona-Pandemie geflossen ist. Jetzt machen die Neos mobil gegen den ÖVP-Wirtschaftsbund und werfen in einer parlamentarischen Anfrage an Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) brisante Fragen auf. Sind Covid-Hilfsgelder an wahlwerbende Parteien wie die ÖVP geflossen?
200.000 Euro verteilt
Die Neos haben Fragen rund um die Vergabe von „Covid-Hilfen durch die Wirtschaftskammer Steiermark an ihre Wählergruppen“. Das sorgt jetzt für Unruhe unmittelbar vor der WKO-Wahl im März.
Im Mittelpunkt der Anfrage, die oe24 vorliegt, steht ein möglicher „Covid-Förderskandal“, der durch eine vermeintliche Beschwerde an den Wirtschaftsminister angefacht wurde.
„Es geht um 200.000 Euro, die 2020 aus WKÖ-Mitgliederbeiträgen an die Wählergruppen verteilt wurden. Die Auszahlung erfolgte nach dem Stärkeverhältnis der Wählergruppen aus den WK-Wahlen: Der schwarze Wirtschaftsbund erhielt rund 134.000 Euro, der rote SWV 25.000 Euro, der blaue FW 26.000 Euro und die Grüne Wirtschaft 15.500 Euro“, führen die Neos an.
„Pandemie als Vorwand, um finanzielle Engpässe zu lösen“
„Kritiker argumentieren, dass die Pandemie nur als Vorwand genutzt wurde, um finanzielle Engpässe zu lösen. Selbstverwaltung mit gesetzlichen Grenzen: Wo blieb die Aufsicht? Die österreichische Bundesverfassung garantiert den Wirtschaftskammern Selbstverwaltung, setzt jedoch klare Grenzen, die eingehalten werden müssen. Laut Art. 120c B-VG sind die Kammern verpflichtet, ihre Aufgaben sparsam und wirtschaftlich „nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen“ zu erfüllen.“, schreiben die Neos in der brisanten Anfrage an die ÖVP.
„Beiträge der Zwangsmitglieder“
Die „Beiträge der Zwangsmitglieder“, wie die Neos formulieren, seien möglicherweise nicht richtig eingesetzt worden.
Aufsichtspflicht des Wirtschaftsministers
„Die aktuelle Diskussion über die mutmaßliche Vergabe von Mitteln, um finanzielle Defizite auszugleichen, scheint gegen Bestimmungen zu verstoßen. Es stellt sich daher die dringende Frage, ob der Wirtschaftsminister seiner Aufsichtspflicht gemäß § 136 WKG tatsächlich nachgekommen ist und inwiefern die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen geprüft wurden
Angesichts der kommenden Wirtschaftskammerwahlen vom 10. bis 13. März 2025 wäre es „im Sinne von Transparenz und Fairness“ dringend geboten, dass der Wirtschaftsminister zeitnah Auskunft darüber gibt, ob Gelder unrechtmäßig an wahlwerbende Parteien – mit Ausnahme von UNOS – aus Mitgliedsbeiträgen geflossen sind.
Die Neos verlangen von Wirtschaftsminister Kocher Antwort, ob Covid-Hilfsgelder an wahlwerbende Parteien wie die ÖVP geflossen sind. Wenn ja, wäre das ein Riesen-Skandal. Dieser hat nun 8 Wochen Zeit zu antworten.
