Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat Ermittlungen gegen mehrere aktive und ehemalige Politiker im Casag-Komplex eingestellt.
Es geht um die Bestellung des FPÖ-nahen Managers Peter Sidlo zum Vorstand der Casinos Austria AG. Wegen Bestechlichkeit verdächtigt worden waren neben Sidlo Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), Staatssekretär Hubert Fuchs, Generalsekretär Thomas Schmid und FP-Politiker Johann Gudenus. Ermittelt wird in der Causa weiter.
Auch die diesbezüglichen Ermittlungen gegen den einstigen Vizekanzler, Finanzminister und ÖVP-Chef Josef Pröll wurden eingestellt. Auf Anfrage der APA wollte das ein Sprecher der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zunächst nicht bestätigen, aber auch nicht dementieren. Erst nachdem Pröll damit selbst an die Öffentlichkeit gegangen war, erhielt die APA schließlich auch bei der WKStA die Bestätigung. Das Argument dort: Pröll sei keine Persönlichkeit öffentlichen Interesses mehr, daher habe man den Namen nicht nennen dürfen.
Pröll hatte zuvor in einer Aussendung die Einstellung verkündet und wissen lassen, dass er während den Ermittlungen nicht einvernommen worden sei. „Die anonymen Vorwürfe gegen mich haben jeder Grundlage entbehrt. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wie ein Verfahren in dieser Dauer ohne relevante inhaltliche Fortschritte bestehen konnte“, wurde er zitiert.
Causa rund um vermuteten Deal
Bei der Causa rund um die teilstaatliche Casinos Austria AG (CASAG) geht es um einen vermuteten Deal innerhalb der türkis-blauen Regierung im Glücksspielbereich. In der Causa wird nach einer anonymen Anzeige seit Juni 2019 ermittelt. Der Vorwurf: Es soll eine ÖVP-FPÖ-Vereinbarung gegeben haben, den der FPÖ nahestehenden Sidlo auf einem Ticket von CASAG-Miteigentümer Novomatic in den Casag-Vorstand zu entsenden – obwohl er für diesen Posten nur wenig qualifiziert gewesen sein soll. Im Gegenzug soll die FPÖ u.a. Entgegenkommen bei etwaigen Gesetzesänderungen beim kleinen Glücksspiel nach der Wiener Wahl signalisiert haben.
Verfahren nicht komplett eingestellt
Das Verfahren komplett eingestellt hat die WKStA aber nicht. So werde weiterhin etwa gegen den Vizekanzler unter Türkis-Blau, Heinz-Christian Strache, sowie einen Glücksspielkonzern – offenbar Novomatic – ermittelt. Die WKStA kommt trotz der Einstellungen nämlich weiter zum Schluss: „Eine Vereinbarung seitens der FPÖ mit dem privaten Glücksspielkonzern hat es mit hoher Wahrscheinlichkeit gegeben. Teil einer solchen Vereinbarung war jedenfalls die Bestellung des vereinbarten Kandidaten zum CASAG Vorstandsmitglied.“
Als Begründung für die nun erfolgten Einstellungen gab die WKStA an, dass den einzelnen Beschuldigten eine jeweilige strafrechtliche Verantwortung nicht zurechenbar gewesen sei. Auch weitere Ermittlungen gegen Fuchs – er präsentierte just am selben Tag Details zum Budgetfahrplan der Koalitionsverhandler FPÖ und ÖVP – wurden eingestellt. Ein für einen Glücksspielkonzern verschleiert tätiger Steuerberater habe Anliegen an ihn herangetragen und dafür Vorteile angeboten. Ein solcher Vorteil konnte nicht nachgewiesen werden.
