Politik
Regierung unterstützt das aktuell geplante Importverbot. Die EU-Kommission legt am Nachmittag dazu Vorschläge auf den Tisch. Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) hat in Brüssel die…
Ministerin Holzleitner will trotz Sparzwangs Akzente setzen. Schwere Kritik kommt…
Der 62-Jährige wurde am Dienstag in der konstituierenden Sitzung einhellig…
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) war am Dienstagabend zu Gast in der „ZiB2“. Am Dienstag hielt…
Rund neun Prozent der 367.000 wahlberechtigten Studierenden haben am ersten Tag der Wahlen zur Österreichischen…
Das Justizministerium plant eine Ausweitung des Einsatzes der Fußfessel und der Möglichkeit der bedingten Entlassung…
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) trat am Dienstag zu seiner ersten Budgetrede im Parlament an. Zu…
Mit der Erhöhung der Bundesgebühren werden auch durchaus gebräuchliche Dokumente gehörig teurer. So werden die…
Im Budgetbegleitgesetz wird auch der elektronisch überwachte Hausarrest (Fußfessel) überarbeitet. Inkrafttreten sollen die Änderungen schon…
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