Politik
Regierung unterstützt das aktuell geplante Importverbot. Die EU-Kommission legt am Nachmittag dazu Vorschläge auf den Tisch. Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) hat in Brüssel die…
Ministerin Holzleitner will trotz Sparzwangs Akzente setzen. Schwere Kritik kommt…
Der 62-Jährige wurde am Dienstag in der konstituierenden Sitzung einhellig…
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) kann das Bundesheer weiter aufrüsten. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) spricht im…
ÖVP-Klubchef August Wöginger wird wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs angeklagt. Er könnte durch eine Diversion…
Innenminister Karner und sein deutscher Amtskollege Alexander Dobrindt haben sich über einen robusten Schutz der…
Förderungen sollen gekürzt werden. Besonders im Klima- und Energiebereich. Dafür will der Wirtschaftsminister 40 Mio.…
Städtebund und KDZ (Zentrum für Verwaltungsforschung) warnen erneut vor Finanzengpässen der Gemeinden. Im vergangenen Jahr…
Schutzsuchende, die sich nicht an Integrationsmaßnahmen beteiligen, können in Vorarlberg künftig bestraft werden. Ein Gesetzes-…
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