Wiens Bürgermeister Michael Ludwig war knapp vier Wochen vor der Wien-Wahl in der ZiB2 zu Gast.
Bürgermeister Michael Ludwig war heute Abend in der ZiB2 bei Armin Wolf zu Gast. Dabei stand er Fragen zu Budget, Arbeit, Migration und Bildung Rede und Antwort.
Budget
Das Gespräch startete gleich mit dem Thema des Tages, den Finanzen. Bei Ludwigs Amtsantritt 2018 betrug das Budget-Defizit in Wien noch rund 250 Millionen Euro, heuer sind es bereits 3,8 Milliarden Euro – „eine Verfünfzehnfachung – das ist mehr als die anderen Bundesländer zusammen“ haben, wie Wolf feststellte. Er wollte von Ludwig wissen, wie das passieren konnte.
Schuld daran sei ein Bündel an Maßnahmen, wobei „Wien das einzige Bundesland mit einem Wirtschaftswachstum im Jahr 2023“ war, konterte der Wiener Stadtchef. Man habe „starke Investitionen“ vorgenommen, „um den Wirtschaftsstandort zu stärken“.
Arbeitslosigkeit
Die Arbeitslosenrate sei in Wien um die Hälfte höher als im bundesweiten Schnitt, so Wolf, was Ludwig bestätigte. Dabei müsse man allerdings sehen, „dass Wien für die gesamte Ostregion ein Wirtschaftsstandort ist“. Demnach kämen täglich 300.000 Menschen aus den Bundesländern sowie der Ostregion in die österreichische Bundeshauptstadt, um dort zu arbeiten.
Dass Wien 40 Prozent der Arbeitslosen im Land stemme, hänge vor allem mit „strukturellen Herausforderungen“ zusammen.
Migration
FPÖ und ÖVP würden Kritik an der Wiener SPÖ üben, weil man zu viel Geld für Migranten und Sozialhilfe ausgebe. Demnach bekommen subsidiär Schutzbedürftige (ohne Asylstatus) in Wien die Mindestsicherung in Höhe von 1.200 Euro, in anderen Bundesländer fallen diese in die Grundversorgung und bekommen nur ein Viertel dieses Betrags, so Wolf. „In Wien ist die Mindestsicherung an den Arbeitsmarkt gebunden“, wobei es Ludwigs Ziel sei, „die Menschen vom ersten Tag an zu integrieren, nach Möglichkeit auch in den Arbeitsmarkt. In der Grundsicherung wäre das nicht der Fall“. Generell sei der Wiener Bürgermeister hier aber „generell für eine bundeseinheitliche Regelung“. Man wolle die „arbeitsfähige Bevölkerung von 15 bis 65-Jährige über das AMS abwickeln“.
Angesprochen auf die syrische Familie, die im letzten Jahr monatlich 4.600 Euro an Sozialhilfe bekam, antwortete Ludwig, dass er im Sommer bereits vorgeschlagen habe, hier eine andere Regelung zu finden. Man müsse die Menschen künftig stärker an das AMS anbinden mit einheitlichen Standards in Österreichweit.
Bildung
Dem Umstand, dass manche Kinder nach vier Jahren Volksschule in Wien noch immer kein perfektes Deutsch können, will der Wiener Stadtchef mit „unterstützenden Maßnahmen“ entgegenwirken. Hier gelte es vor allem, „verstärkt Sozialpädagogen unterstützend für die Lehrer zu finden“. Das Problem sei, dass innerhalb kurzer Zeit Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen integriert werden müssen. Gleichzeitig gingen viele Lehrkräfte in Pension. Man wolle sich hier am Modell der Pflegekräfte im Gesundheitssystem orientieren, wo man die Defizite meistern konnte. „Wir stellen uns den großen Herausforderungen“, so Ludwig.
Dass die Hälfte der Volksschüler oft nicht ausreichend Deutsch kann, zwei Drittel davon aber in Österreich geboren wurden, erklärt Ludwig damit, dass es stark davon abhängt, in welchem familiären Umfeld sich die Kinder befinden ebenso wie die Freizeitgestaltung, wie der Konsum von Medien, die nicht aus Österreich stammen. Die Pädagogen würden somit mit vielen Herausforderungen gleichzeitig zu kämpfen haben.
Politik
Zur Causa Ernst Nevrivy, dem Bezirksvorsteher in der Donaustadt, dem Korruption vorgeworfen wird, wollte Ludwig nicht konkret Stellung nehmen. Er vertraue auf die Arbeit der österreichischen Justiz, an einen Rücktritt seines Parteikollegen glaube er nicht.
Auch einen möglichen Koalitionspartner wollte der Bürgermeister nicht nennen. Die Koalition mit den Neos funktioniere gut, trotzdem wollte er keine Präferenz nennen. Ziel der Vorverlegung der Wahl war, dass noch vor dem Sommer eine stabile Stadt- und Landesregierung steht. „Wenn wir das Ergebnis von 2020 annähernd erreichen, wäre das ein großer Erfolg“, erklärte Ludwig abschließend.
