Das EU-Defizitverfahren gegen Österreich wegen der übermäßigen Verschuldung wird wahrscheinlich am 8. Juli beim Treffen der EU-Finanzminister eingeleitet.
Davon geht Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) aus, wie er am Dienstag im Bundesrat erklärte.
„Überhaupt keine Angst“
Er habe vor dem Defizitverfahren „überhaupt keine Angst“, betonte Marterbauer einmal mehr. Ein solches bedeute im Wesentlichen einen laufenden Informationsaustausch und sicher keine „Besachwaltung“.
Möglichst konjunkturschonend
Auch Auswirkungen auf das Rating Österreichs erwartete Marterbauer in Beantwortung einer Dringlichen Anfrage der FPÖ keine. Seit der Präsentation des Doppelbudgets seien die Zinsaufschläge der österreichischen Staatsanleihen gegenüber jenen Deutschlands sogar leicht gesunken. Das wolle er nicht überbewerten, „aber es zeige, dass unser Budgetplan glaubwürdig ist“, meinte der Finanzminister und verteidigte die Sanierungsmaßnahmen gegen Kritik einmal mehr als „dringend notwendig“, möglichst konjunkturschonend und möglichst gerecht.
Wieder aus dem EU-Defizitverfahren herauskommen
Grund für das erwartete Defizitverfahren ist, dass Österreich mit seinem Budgetdefizit von 4,7 Prozent des BIP im vergangenen Jahr und den geplanten 4,5 Prozent heuer die erlaubte Drei-Prozent-Grenze überschreitet. Defizit-Verfahren laufen derzeit gegen Belgien, Frankreich, Ungarn, Italien, Malta, Polen, Slowakei und Rumänien. 2028 will die Bundesregierung wieder aus dem EU-Defizitverfahren herauskommen.
