Budget-Expertin Margit Schratzenstaller fordert im „Bei Budgen“-Interview (Anm. in der Sendung „Wien heute“ vom Samstag auf ORF2) dringend grundlegende Reformen ein.
Grundsätzlich findet Margit Schratzenstaller, Budget-Expertin am Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) und Mitglied des Fiskalrats, den Budget-Krisengipfel der Regierung vom vergangenen Mittwoch für „sehr begrüßenswert“. Denn: Das „gesamtstaatliche Defizit ist ja etwas, das nicht nur den Bund betrifft, sondern auch Länder und Gemeinden und die Sozialversicherungen noch dazu“, erklärt Schratzenstaller im Interview „Bei Budgen“. Es sei „höchst an der Zeit“, sich gemeinsame Lösungen zu überlegen“, so die Budget-Expertin. Schratzenstaller plädiert dafür, dass „man sich in dieser Runde tatsächlich öfter treffen und auch über die großen strukturellen Reformen sprechen würde.“
Schratzenstaller: Das sind die Reformbaustellen
Diese „großen strukturellen Reformen“ seien laut der Expertin dringend notwendig. Schratzenstaller zählt die Baustellen auf: „Das Pensionssystem ist eine dieser Reformbaustellen, das Fördersystem, der Föderalismus, das Gesundheitssystem. Das sind alles Baustellen, wo man wirklich die großen Hebel drehen muss. Das muss man jetzt angehen, denn das wirkt erst mittelfristig.“
Vermutlich plane die Regierung die kurzfristigen Einsparungen, um die Vorgaben im wohl anstehenden Defizitverfahren der EU erfüllen zu können. Diese Einsparungen sind für Schratzenstaller ausreichend: „Ich glaube, im heurigen Jahr sollte nicht mehr nachgeschärft werden. Wir befinden uns im dritten Jahr der Rezession. Die derzeitigen Maßnahmen – die 6,4 Milliarden Euro – das sieht so aus, als könnte das reichen, um die Vorgaben im Defizitverfahren, das ja jetzt wahrscheinlich unvermeidlich ist, zu erfüllen.“
Budgetloch: Selbst der Bundeskanzler überrascht
Selbst der Bundeskanzler habe sich vom Ausmaß des Budgetdefizits überrascht gezeigt – das habe für die Expertin folgende Gründe:
- die Wirtschaftsprognosen hätten sich „laufend“ verschlechtert
- die Budgetdaten von Ländern und Gemeinden würden nur mit Verzögerung vorliegen
Warnungen von Expertinnen und Experten wurden zuletzt nicht genug gehört. Aber nicht für zielführend hält Schratzenstaller nur nach der politischen Verantwortung zu suchen. „Natürlich hat man in den Krisen der letzten Jahre sehr großzügig mit Förderungen und Maßnahmen dagegen gesteuert. Es ist aber schlicht auch die Konjunktur, es ist also eine ganze Gemengelage von Gründen.“
