FPÖ und ÖVP kündigte heute an, sich darauf geeinigt zu haben, noch heuer das Budget-Defizit um 6,3 Milliarden Euro senken zu wollen.
In einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärten FPÖ-Chef Herbert Kickl und ÖVP-Chef Christian Stocker heute, sich auf einen 7-Jahrespfad bei der Budgetkonsolidierung geeinigt zu haben. Das heißt, dass noch heuer 6,3 Milliarden Euro eingespart bzw. über höhere Steuern eingenommen werden müssen. Neue Steuern schloss man kategorisch aus.
oe24 hat die Tabelle, die die geplanten Kernmaßnahmen für die 6,3-Milliarden-Konsolidierung auflistet.
- 1,1 Milliarden Euro sollen durch einen Stabilitätsbeitrag der Bundesministerien gespart werden.
- 240 Millionen Euro sollen durch höhere Ausgabeneffizienz durch Reformen eingespart werden.
- Ein großer Brocken stellt die Reduktion der Förderquote da. Hier sollen 3,18 Milliarden Euro gespart werden.
- Knapp eine Milliarde (920 Mio.) soll durch Anpassungen im Steuersystem generiert werden. Hier könnten auch Steuererhöhungen einfließen.
- Weitere Maßnahmen sollen noch 950 Millionen Euro bringen, wodurch insgesamt 6,39 Milliarden Euro gespart würden.
Durch die Einigung auf den 7-Jahrespfad ist auch klar, dass bis 2031 rund 18 Milliarden Euro gespart werden müssen. Da man ein EU-Defizitverfahren vermeiden will, müssen bereits heuer 6,3 Milliarden Euro eingespart werden. Mit EU-Defizitverfahren wäre der Spardruck im ersten Jahr niedriger ausgefallen.
