Förderungen sollen gekürzt werden. Besonders im Klima- und Energiebereich. Dafür will der Wirtschaftsminister 40 Mio. Euro für Exporthilfe einsetzen.
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hat erneut die Budgetpläne der Bundesregierung verteidigt. In seinem Ressort werde man die Förderpolitik kritisch unter die Lupe nehmen, sagte er am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP). An einer Senkung der Lohnnebenkosten hält der Minister weiter fest – allerdings erst nach einer erfolgreichen Budgetsanierung.
Besonders im Klima- und Energiebereich seien Förderungen in der Vergangenheit vielfach mit der „Gießkanne“ verteilt worden. Als Beispiele nannte er das geplante Ende von Förderungen für Photovoltaik-Anlagen und argumentierte mit deutlich gefallen Marktpreisen für PV-Anlagen. Im Herbst sollen dann die Förderungen im Bereich der Erneuerbaren allgemein neu aufgesetzt und stärker an Vorgaben gebunden werden – so sollen laut Hattmannsdorfer „Speicher- und Digitalisierungselemente“ stärker berücksichtigt werden.
Auch weitere bereits bekannte und geplante Kürzungen im Staatshaushalt verteidigte der Minister mit Verweis auf mangelnde Lenkungseffekte oder zu geringe Leistungsanreize. Dazu zählte er die Abschaffung des Klimabonus und der Bildungskarenz sowie die Einschränkung von Zuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose.
40 Mio. Euro für Exporthilfe
Im Wirtschaftsministerium wolle man sich an drei Erfolgsindikatoren messen: die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden, der Forschungsquote und der Exportquote. Um letztere zu Erhöhen kündigte Hattmannsdorfer ein „Standortpaket für Internationalisierung“ in Höhe von 40 Millionen Euro an.
Zehetner bekräftigte die geplante Überprüfung aller Förderungen im Energiebereich – meinte aber zugleich, dass es bei den Transitionshilfen für die Industrie und bei Maßnahmen zur Steigerung der Energie-Effizienz keine Kürzungen geben soll. Gleiches gelte für die Österreich Werbung, so die Staatssekretärin mit Verweis auf die Bedeutung des Tourismus in Österreich.
Minister hält an Senkung der Lohnnebenkosten fest
Hattmannsdorfer hält dann grundsätzlich an der im Regierungsprogramm vorgesehenen Senkung der Lohnnebenkosten ab 2027 fest. Zuerst müsse aber die Budgetkonsolidierung gelingen und Österreichs Wirtschaft wieder wachsen.
Die Wirtschaftskammer (WKÖ) begrüßte in einer Presseaussendung nach dem heutigen Termin, dass es zu keinen größeren Einschnitte im Bereich von Forschung und Innovation vorgesehen sind. Die Österreichische Hotelvereinigung (ÖHV) zeigt sich dann erleichtert, dass „die Budgets von Österreich Werbung und Österreichischer Hotel- und Tourismusbank gleich bleiben“, heißt es in einer Aussendung. „Realistisch betrachtet“ sei aber angesichts der Inflation eigentlich eine Erhöhung der Budgets angebracht, so die ÖHV.
