Nach dem gestrigen Treffen der Verhandlungsführer in Sachen Budget scheinen die Wogen bei den Regierungsgesprächen von ÖVP, SPÖ und NEOS wieder geglättet.
In einer gemeinsamen Aussendung bekennt man sich zu einem Prozess, durch den „schnellstmöglich“ eine Einigung in zentralen Budgetfragen und inhaltlichen Schwerpunkten erzielt werden soll. Detailverhandlungen sind für das Wochenende geplant, Anfang kommender Woche Gespräche „auf oberster Ebene“.
Zentrale Reformen
Die Verhandler seien sich einig, dass Österreich eine kraftvolle Vorwärtsentwicklung, getragen von stabilen parlamentarischen Verhältnissen, brauche, heißt es in der Aussendung. Dabei müssten budgetäre Herausforderungen und wirtschaftliche Ankurbelungsmaßnahmen in Einklang gebracht werden. Die Parteispitzen von ÖVP, SPÖ und NEOS hätten sich darauf verständigt, dass zentrale Reformen angestoßen werden müssten, um das Budget „durch einen ausgewogenen Maßnahmenmix“ auf einen nachhaltigen Kurs zu bringen, wichtige Zukunftsprojekte zu ermöglichen, die steigende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die Kaufkraft weiter zu stärken.
Zwischen Volkspartei und SPÖ hatte es zuletzt gekracht, nachdem die Sozialdemokraten nach einem Vorstand einmal mehr klar gemacht hatten, dass Vermögende mehr zur Budgetsanierung beitragen sollten. VP-Chef Karl Nehammer hatte daraufhin sogar mit einem Verhandlungsende gedroht, sollte man auf Vermögens- und Erbschaftssteuer bestehen. Seit der Kanzler wenige Tage später höhere Steuern nicht mehr ausschloss, ist die Aufregung wieder vorüber. Aus einigen Arbeitsgruppen wurden zuletzt sogar positive Signale ausgesandt.
