Budgetloch in Österreich: Der ÖGB-Präsident bringt neuerlich Vermögens- und Erbschaftssteuern ins Spiel, sollte das Sparpaket nicht reichen.
Gewerkschaftspräsident Wolfgang Katzian (SPÖ) hat am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ zu den im Doppelbudget beschlossenen Einsparungen erklärt, es blute ihm das Herz, wenn die unteren Einkommensgruppen besonders stark belastet werden. Es handle sich aber um einen Kompromiss von drei Parteien, in Summe sei dieser „ausgewogen“. Sollten die im Doppelbudget gesetzten Maßnahmen nicht ausreichen, werde man aber neu reden müssen, brachte er auch Vermögenssteuern ins Spiel.
Katzian beklagte mit Blick auf die Vorgänger-Regierung, dass man erst sehr spät vom wahren Ausmaß des Budgetdefizits erfahren hatte. Außerdem störe ihn, dass „in den letzten Jahren sehr viele Maßnahmen ohne Gegenfinanzierung gesetzt wurden“ – und auch, dass die wirtschaftliche Entwicklung nicht so gewesen sei, wie sie hätte sein sollen.
Zum im Doppelbudget abgebildeten Sparpaket sagte der SPÖ-Politiker, es handle sich um einen Kompromiss von drei politischen Parteien, „natürlich sind da Sachen dabei, die mir nicht gefallen, die ich auch persönlich anders machen würde“. „Aber am Ende des Tages braucht man für jede Maßnahme eine Mehrheit im Parlament“. „Ich denke, auch mit den Maßnahmen, die einnahmenseitig getroffen wurden, kann man schon sagen, dass es eine ausgewogene Geschichte ist.“
ÖGB-Chef: „Kompromisse finden“
Natürlich blute ihm das Herz als Sozialdemokrat. Die Alternative wäre aber gewesen, sich zurückzulehnen und zu sagen „so darf das nicht sein“. Die andere Möglichkeit sei es, „ich versuche Verantwortung zu übernehmen und Kompromisse zu finden“ – das habe die SPÖ gemacht. „Aber ja, mir blutet das Herz tatsächlich, wenn die unteren Einkommensgruppen besonders stark belastet sind.“
Gleichzeitig verwies er auf erzielte Punkte, wie etwa die Bankenabgabe, die Sondersteuer für Energiekonzerne, Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung oder die Verlängerung des Spitzensteuersatzes. Auch betonte er, dass vieles verhindert worden sei, was auf der Agenda gestanden sei, „etwa die schnelle Erhöhung des Pensionsantrittsalters“.
Über Vermögenssteuern nochmal reden
Kein Thema im Regierungsprogramm sind Erbschafts- und Vermögenssteuern, auch im Doppelbudget sind diese nicht drinnen, erinnerte Katzian. „Wir haben aber eine wirtschaftspolitische Entwicklung, die nicht – oder noch nicht – so ist wie wir uns das wünschen. Und daher müssen wir davon ausgehen, dass die Maßnahmen, die jetzt gesetzt werden, möglicherweise nicht reichen werden. Und wir werden wieder diskutieren für den Fall dieser Fälle: Wer trägt die Last und was ist der Beitrag der breiten Schultern?“
„Und haben wir natürlich auch wieder jene Debatte, die bei den Verhandlungen bisher weggewischt wurde, nämlich die Beteiligung großer Vermögen. Wir reden da von Vermögen, die deutlich über einer Million Euro sind – und die Erbschaftssteuer, die es in vielen europäischen Ländern gibt.“ Es gehe bei den diskutierten Optionen um Vermögen über einer Million Euro, und nicht um das eigene Wohnhaus. Das würde „nicht die große Masse oder gar das Häusl von der Omama treffen“, betonte er. Die Frage werde sein, „wie hoch ist nach diesem Doppelbudget der Bedarf. Und dann wird man diskutieren müssen, was kommen kann, was nicht im Regierungsprogramm drinnen steht“.
„Weil mit den Dingen, die jetzt im Regierungsprogramm drinnenstehen, wird man eine weitere große Welle – wahrscheinlich – nur sehr schwer finanzieren können“, so Katzian. „Wenn man darüber diskutiert, was für Möglichkeiten gibt es, dann werden die Karten neu gemischt. Für uns als Gewerkschaft ist vollkommen klar, dass die großen Vermögen einen Beitrag leisten müssen.
Verärgert über „Zurufe“ bei Gehaltsverhandlungen
Verärgert gab sich der ÖGB-Chef über „Zurufe“ bezüglich der Gehaltsverhandlungen, etwa bei den Beamten. „Da bin ich ziemlich angefressen“, sagte er. Denn wer Zurufe mache, solle sich „gut überlegen“, was deren Folge ist. Wirtschaftsforscher hätten vor den letzten Verhandlungen nämlich – intern – erklärt, es brauche gute Abschlüsse, um die Inlandsnachfrage nicht zu gefährden. „Jetzt kommen andere und sagen, Lohnzurückhaltung ist auch eine gute Sache.“
Bei den Pensionen sei ihm das Problem der Demografie bewusst. Eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters könne man aber erst diskutieren, wenn Maßnahmen greifen, dass das gesetzliche Antrittsalter von 65 Jahren erreicht wird.
