Das Budget des Innenministeriums steigt heuer in absoluten Zahlen minimal. Das zeigen Daten, die der APA von informierten Kreisen zur Verfügung gestellt wurden. Dass man das leichte Plus erreicht, ist vor allem Einsparungen im Asyl-Kapitel zu verdanken. Angesichts sinkender Auslastung der Grundversorgung braucht es dort weniger Ausgaben. Gespart werden muss aber unter anderem auch in der Verwaltung, im Fuhrpark, bei Veranstaltungen und bei den Überstunden.
Konkret werden die Ausgaben heuer im Asylkapitel von 788 Millionen auf 693 Millionen sinken. Bei einem weiteren vom Ministerium offenbar erwarteten Rückgang der Asylanträge möchte man 2026 mit 621 Millionen Euro das Auslangen finden. Aktuell sind rund 62.000 Menschen in Grundversorgung. Das ist ein Drittel weniger als Anfang 2023. Dementsprechend sind mittlerweile auch nur noch acht Bundesquartiere im Betrieb. Am Höhepunkt waren es 30.
Minimales Plus
Im zweiten Budget-Kapitel, das das Innenressort betrifft, jenem für Sicherheit gibt es eine Steigerung von 4,01 auf 4,16 Milliarden Euro. Gesamt beträgt das Budget des Ministeriums 4,85 Mrd. Euro nach 4,84 Mrd. im Vorjahr. Gegenüber dem Budget-Erfolg ist das Plus noch ein wenig größer, da der Haushalt im Vorjahr nicht zur Gänze ausgeschöpft wurde. Die Zahlen für 2026 lagen der APA nicht vor.
Das Innenressort gehört zu den personalintensiven Ministerien. 75 Prozent der Ausgaben im Sicherheitskapitel gehen in diesen Bereich. Gespart wird nun in der Verwaltung. In der Zentralstelle soll nur mehr jede dritte frei werdende bzw. aktuell offene Stelle nachbesetzt werden. „Auf der Straße“ soll es hingegen keine Personalreduktion geben. In Ballungsräumen wie Wien sollen sogar zusätzliche Posten in den Polizei-Inspektionen geschaffen werden können. Auch die Rekrutierung neuer Polizisten wird fortgesetzt.
Sparen bei Überstunden, Reisen und Veranstaltungen
Angesetzt wird dafür bei Überstunden in der Zentralleitung des Ministeriums. Immerhin hatte das BMI vergangenes Jahr nicht weniger als 5,6 Millionen Überstunden. Einsparungen gibt es auch in den Bereichen Repräsentation und Veranstaltungen. Gleiches gilt für Öffentlichkeitsarbeit, Dienstreisen und Förderungen. Einsparungen sind auch bei Fortbildungen und Seminaren vorgesehen. Die notwendige betriebliche Weiterbildung bei der Sicherheitsexekutive oder etwa das Einsatztraining bleiben unberührt.
Ein weiterer Punkt ist die Evaluierung des Fuhrparks, wo das Ressort Einsparungsmöglichkeiten sieht. Im Regierungsprogramm hatte man noch gehofft, eine Modernisierung des Fuhrparks durchführen zu können. Doch haben sich seither die Budgetzahlen noch einmal deutlich verschlechtert.
