Wifo-Direktor Gabriel Felbermayr hat am Montag die von der Statistik Austria veröffentlichten Zahlen zum gesamtstaatlichen Defizit als „schockierend“ bezeichnet.
Mit einer Defizitquote in Höhe von 4,7 Prozent sei ein EU-Defizitverfahren „wohl unausweichlich, weil auch 2025 die Zahlen schlecht sein dürften“, so Felbermayr: „Mit dem Defizitverfahren werden die Scheinwerfer der Märkte und der Kommission auf Österreich gerichtet.“
Nun sei eine „ernsthafte, ambitionierte Sanierung“ nötig, argumentierte der Experte. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung müssten „konstruktive Pläne“ vorlegen, so Felbermayr: „Im eigenen Interesse.“ Gefordert seien alle Körperschaften.
Wifo plädiert für Föderalismus-Reform
Die „enorme Negativüberraschung“ werfe ein „ganz schlechtes Licht auf den österreichischen Föderalismus“. Seit Jahren verlange das Wifo hier Reformen, so Felbermayr, der einmal mehr unter anderem für eine Stärkung der Abgabenautonomie der Länder und Gemeinden, eine klare Zuordnung von Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung und eine Stärkung der Aufgabenorientierung im Finanzausgleich plädiert. Es gelte, jetzt mit der Vorbereitung für den nächsten Finanzausgleich zu beginnen. Der aktuelle läuft bis Ende 2028.
Landeshauptleute ablehnend
Was einen höheren Beitrag zur Budgetsanierung anbelangt, haben die Länder bereits abgeblockt. Die Landeshauptleute hatten vergangene Woche betont, kaum Möglichkeiten für Einsparungen zu sehen. Auch Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl (ÖVP) verwies auf die ohnedies schlechte Finanzsituation der Gemeinden. In den Chor der Landeschefs stimmte am Montag auch Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) ein. Tirol und seine Gemeinden hätten „österreichweit die niedrigste Verschuldung“, hob Mattle gegenüber der „Tiroler Tageszeitung“ hervor. Ferner sprach er sich erneut dafür aus, dass ein EU-Defizitverfahren „nach Kräften“ vermieden werden müsse.
