Budget-Experte und Fiskalrats-Chef Christoph Badelt glaubt, dass „wir in der Praxis ins Defizitverfahren hineinwandern“.
Am Dienstagabend war Fiskalrats-Chef Christoph Badelt zu Gast in der „ZiB2“. Thema war die angespannte Budget-Situation, die eine der Hauptaufgaben einer kommenden Regierung sein wird. Badelt erklärte, es sei „aus Budgetsicht tatsächlich so“, dass jede Woche, in der Österreich keine Regierung haben, es schwieriger werde, ein ausreichendes Konsolidierungspaket zu schnüren. Vor allem in der „aus meiner Sicht fast übertriebenen Diskussion über das Defizitverfahren“.
Sollten ÖVP und SPÖ ein Sparpaket auf die Beine stellen, das rund 6,4 Mrd. Euro einspart bzw. in die Kassen spült, wäre das „nach dem heutigen Wissensstand ausreichend“, um ein Defizitverfahren zu vermeiden. Allerdings sei dieser nicht entscheidend. „Die wirkliche Beurteilung wird dann im Mai kommen“, so Badelt. Da werde es dann auch eine neue Konjunkturprognose geben und die werde „sicher schlechter ausfallen“. Zudem wäre mit einem 6,4-Mrd-Paket noch kein Cent für Investitionen freigeschaufelt.
Defizitverfahren nicht „so eine Katastrophe“
Badelt gehe daher davon aus, „dass wir in der Praxis ins Defizitverfahren hineinwandern“. Das wäre aber nicht „so eine Katastrophe“. Allerdings könne er als Fiskalrats-Chef natürlich nicht sagen, „wir sollten das anstreben“.
Ein EU-Defizitverfahren „wäre natürlich für die Reputation Österreichs nicht sehr toll. Allerdings gäbe es bereits acht Länder in der EU, bei denen ein solches Verfahren anhängig sei, so Badelt.
