Wegen des klammen Bundesbudgets muss auch das Innenministerium den Gürtel enger schnallen.
In Wien soll die Polizei etwa einen drastischen Cut bei Überstunden vornehmen, wie interne Schreiben zeigen, die der APA vorliegen. Auch in den restlichen Polizeidirektionen (LPD) dürfte gespart werden. Das Ministerium spricht von „normalen temporären Vorsorgemaßnahmen“ aufgrund des noch ausständigen Budgets für 2025. In der Polizei fürchtet man den Auftakt für größere Einsparungen.
Weil Österreichs Defizit über der von der EU vorgegebenen Maastricht-Grenze von drei Prozent des BIP liegt, müssen heuer alle Ministerien 15 Prozent beim Sachaufwand einsparen. Dieser Auftrag sei regierungsseitig erteilt worden, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Dienstag am Rande eines Pressetermins auf eine entsprechende Frage. Nun müsse ausgelotet werden, wo es die Möglichkeit im Innenressort dazu gebe. „Bei der Sicherheit darf aber nicht gespart werden“, betonte Karner.
Polizei fürchtet Sparwelle
In der Polizei geht dennoch die Sorge vor einer größeren Sparwelle um. Auslöser dafür sind die jüngsten Maßnahmen der Landespolizeidirektion Wien auf Basis von Vorgaben aus der Herrengasse. In einer im Februar verschickten „Dienstanweisung“ wird der Führungsriege der LPD vom Präsidium eine Reduzierung von pauschalisierten Überstunden um 30 Prozent und einzelverechneten Überstunden um 20 Prozent für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgetragen. Überstunden an Sonn- und Feiertagen soll ebenfalls der Kampf angesagt werden. Bis zu den endgültigen Vorgaben werde „vorab die Aussetzung/Reduzierung“ von Mehrdienstleistungen mit einer Vergütung von 200 Prozent „mit sofortiger Wirkung angeordnet“, heißt es dazu in einem weiteren erst vergangene Woche verschickten Papier.
Darüber hinaus seien Belohnungen – etwa für herausragende polizeiliche Leistungen – „auszusetzen“, Personalmaßnahmen nur noch „im absolut notwendigen Ausmaß“ vorzunehmen und Ferialpraktikanten nicht mehr aufzunehmen. Zudem seien laufende Bauvorhaben „unter einer Prioritätensetzung neuerlich zu bewerten“, künftige Bauprojekte „zu unterlassen“ und Beschaffungseinkäufe nur zu erledigen, „wenn sie für den Dienstbetrieb zwingend und unmittelbar erforderlich“ seien.
Ministerium verweist auf Budget
Im Innenministerium begründete man die Vorgaben gegenüber der APA mit dem seit Jänner automatisch in Kraft getretenen Budgetprovisorium in der öffentlichen Verwaltung. In allen Ministerien müssten „restriktive Sparmaßnahmen getroffen werden“, da ein Bundesbudgetgesetz weiter ausständig sei, so der Tenor. Im vergangenen Jahr hatte schließlich kein Budget für 2025 vorgelegt werden können.
Die „derzeitigen temporären Vorsorgemaßnahmen“ würden vor allem nicht unbedingt notwendige Leistungen oder Anschaffungen betreffen. Oberste Prämisse sei, „beim Sachaufwand“ zu sparen. Die „Dienstleistung Polizei als Ganzes“ bleibe für die Bevölkerung von jeglichen Maßnahmen unberührt“, relativierte ein Sprecher – „keine Einsparungen zu Lasten der Sicherheit und des notwendigen Personals“.
Zu den Einschnitten bei Überstunden in der Bundeshauptstadt wollte das Ministerium nicht mehr verraten. Doch sobald ein neues Budget in Kraft sei, werde sich auch die Finanzlage für die Ministerien automatisch stabilisieren. In diesem Fall würden auch „die derzeit temporär notwendigen Maßnahmen sofort neu evaluiert und – bestenfalls in eventu – rückgebaut“.
2,18 Millionen Überstunden bei Wiener Polizei 2024
Allein in Wien brachten es die rund 7.200 Polizistinnen und Polizisten laut Landespolizeidirektion 2024 auf 2,18 Millionen Überstunden. „Der Betrieb kann nur mehr so aufrecht erhalten werden“, erklärte der Vorsitzende des Fachausschusses der Polizeigewerkschaft in Wien, Walter Strallhofer, von der FSG. Die aktuellen Maßnahmen verschärften die Situation zusätzlich, weil nun für einen zwölfstündigen Sonntagsdienst zwei statt einem Beamten benötigt würden. Denn das Gesetz sehe an Sonn- und Feiertagen ab der neunten Stunde eine Vergütung von 200 Prozent vor. Er sei besorgt, dass die jüngsten Schritte „nur der Anfang“ eines größeren Sparpakets bei der Polizei seien.
Ähnliche Töne schlagen auch andere Personalvertreter in der Bundeshauptstadt an. „Wenn die Kollegen ins Verdienen kommen, schickt man sie heim“, sagte auch FCG-Vertreter Gerhard Zauner. Von der freiheitlichen AUF-Gewerkschaft hieß es, die „Basispolizei“ brauche „mehr Ressourcen, nicht weniger“, angesichts der jüngsten Ereignisse wie dem Anschlag in Villach. Werner Herbert, Bundesvorsitzender der blauen Gewerkschaft und zugleich AUF-Landeschef in Wien betonte, er frage sich, „wie solche Maßnahmen bei reduzierten Überstunden überhaupt umsetzbar“ seien.
Bundesvorsitzender der Gewerkschaft fordert Vereinheitlichung
Der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Martin Heinzl (FCG), betonte, dass Sparmaßnahmen „grundsätzlich abgelehnt“ würden. „Sollten solche nach Meinung des Dienstgebers aber unumgänglich sein, dann wären eindeutige Regelungen durch das BMI wünschenswert, um zwischen den verschiedenen Bundesländern eine Gleichstellung zu erhalten“, sagte Heinzl. Ansonsten schüre man nur „Unmut und Neid unter den Kolleginnen und Kollegen in den verschiedenen Organisationseinheiten“.
Denn auch die restlichen acht Landespolizeidirektionen sollen dem Vernehmen nach schon aufgefordert worden sein, ihre unterschiedlichen Sparkonzepte auf den Tisch zu legen. Aus der Steiermark berichteten Polizisten der APA unter anderem, dass seit langem geplante Neuanschaffungen von Fahrzeugen oder Ausrüstungsgegenständen wieder auf die lange Bank geschoben worden seien. Unter Beamten ist hinter vorgehaltener Hand die Rede von einer Summe im dreistelligen Millionenbereich, die österreichweit im Innenministerium eingespart werden soll. Die aktuellen Entwicklungen könnten darum nur eine Einstimmung sein „auf das, was noch kommt“, wie es in Polizeikreisen heißt.
