Bevor es in Richtung Brüssel geht, hat Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) eine aus seiner Sicht erfolgreiche Bilanz über seine Tätigkeit als Ressortchef vorgelegt.
Unter seiner Führung seien im Finanzministerium bis Mitte September 90 Gesetze, 120 Verordnungen und 230 Ministerratsvorträge erfolgreich durchgesetzt worden, hieß es in einer Aussendung. Vernichtend fiel hingegen die Einschätzung der Opposition aus.
Vor allem die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Betriebe in Österreich seien im Fokus gestanden, betonte das Finanzministerium. Als besondere Errungenschaften hob Brunner etwa die öko-soziale Steuerreform hervor, sei mit dieser doch eine Brücke zwischen Wirtschaft und Klimaschutz gebaut worden. Weiters würdigte der scheidende Minister die Abschaffung der „kalten Progression“ sowie ein Start-up-Paket.
Regierung ist „Entlastungsregierung“
Diese Regierung sei eine „Entlastungsregierung“, erklärte Brunner. Keine Regierung Europas habe in den Krisen die Steuern in diesem Ausmaß gesenkt. So würden auch die Gebühren auf Bundesebene im kommenden Jahr nicht erhöht. Der Reisepass beispielsweise koste somit weiterhin 75,90 Euro anstatt 116 Euro.
Bedauert wurde vom Finanzminister, dass nach rund 2,5 Jahren Verhandlungen mit dem Koalitionspartner das Vorsorgekonto nicht mehr umgesetzt werden könne. Steuerpflichtige könnten sich damit ein Vorsorgekonto bei ihrer Bank eröffnen, in das Konto jährlich einen maximalen Betrag einzahlen und in bestimmte Wertpapiere wie beispielsweise Fonds, Anleihen oder Aktien investieren. Nach einer Frist von zehn Jahren würde dann die Kapitalertragssteuer entfallen.
Krainer: „Höchste Teuerung“
SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer machte den scheidenden Finanzminister in einer Aussendung „für die höchste Teuerung, die höchste Steuer- und Abgabenquote, eine schrumpfende Wirtschaftsleistung und ein Rekorddefizit“ verantwortlich. Krainer kritisierte, dass sich der ÖVP-Politiker ohne vorherigen Kassasturz nach Brüssel verabschiede. „Wer auch immer hinter Brunner wird aufräumen müssen, hat einen budgetpolitischen Scherbenhaufen vor sich.“
FPÖ-Budgetsprecher Hubert Fuchs kritisierte in einer Aussendung, dass der „willentlich verabsäumte Kampf gegen Inflation und Teuerung“ dem Minister eine goldene Nase in Höhe mehrerer Milliarden Euro beschert habe. Es sei wohl bezeichnend, dass Brunner gerade die öko-soziale Steuerreform hervorhebe, die letztendlich jedem Bürger im Land das Leben schwer mache.
Anstatt die Steuer- und Abgabenquote, wie in ihrem Regierungsprogramm versprochen, auf unter 40 Prozent zu senken, sei sie unter ÖVP und Grünen auf ein Rekordhoch von über 43 Prozent gestiegen, ärgerte sich NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos. Für die Menschen und Betriebe sei es keine Entlastungsregierung sondern eine Belastungsregierung gewesen.
