In seiner zweiten Regierungserklärung warnte Interims-Kanzler Schallenberg vor gefährlichen Entwicklungen. Dazu gehören auch autoritäre Systeme, die Österreich „unmittelbar herausfordern“.
Interims-Kanzler und Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hält am Mittwoch im Nationalrat zum zweiten Mal eine Regierungserklärung. Anlass ist, dass Karl Nehammer als Bundeskanzler zurückgetreten ist und Schallenberg als längst dienendes Regierungsmitglied das Kabinett nun leitet. Allzu große Zukunftsansagen wird er allerdings kaum machen, hat Schwarz-Grün doch keine Mehrheit mehr und will der Regierungschef der sich abzeichnenden blau-schwarzen Regierung nicht angehören – im Gegensatz zu vielen ÖVP-Politikern will er sein „Kein-Ministeramt-Unter-Kickl“-Versprechen wahr machen.
„Hätte niemals geglaubt“
„Sie können mir eines glauben: Ich hätte mir niemals erwartet, noch hatte ich angestrebt, ein weiteres Mal als Regierungschef vor Ihnen zu stehen. Aber die Menschen in Österreich haben das Recht auf eine handlungsfähige Regierung mit einem Bundeskanzler an der Spitze“, sagte Schallenberg.
Für Schallenberg ist eine Regierungserklärung kein Neuland. Als er für wenige Wochen zwischen Sebastian Kurz und Nehammer (beide ÖVP) das Kanzleramt führte, war er schon einmal entsprechend gefordert.
Warnung vor autoritären Systemen und Trollen
„Wir stehen nicht nur vor globalen, wirtschaftlichen Herausforderungen, die unseren Standort unmittelbar herausfordern“, mahnte Schallenberg.
Er sagte: „Wir befinden uns, ob wir es wollen oder nicht, auch in einer systemischen Auseinandersetzung. Autoritäre Systeme fordern unser Lebensmodell und die internationale Ordnung heraus, die wir nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut haben. Wir wissen auch, dass Kräfte im Inneren am Werk sind, die über Social Media, Trolle und Bots versuchen, unsere Gesellschaft zu unterminieren, und unsere Demokratie zu destabilisieren, die jede Geschichte, jede Falschinformation verstärken, die uns spaltet, die uns schwach wirken lässt.“
„Dagegen müssen wir uns wehren.“
„Brandgefährlich“
Schallenberg warnte: „Denn das ist für ein Land wie Österreich – einen mittelgroßen, exportorientierten Staat im Herzen Europas – brandgefährlich. Wir sind darauf angewiesen, dass es eine regelbasierte internationale Ordnung gibt, dass das Völkerrecht eingehalten wird und Verträge respektiert werden, entsprechend dem Grundprinzip „pacta sunt servanda“. Die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren muss immer unsere Maxime sein.“
Seine Botschaft: Österreich ist und bleibt selbstverständlich ein verlässlicher und stabiler Partner in Europa und in der Welt.
Und: Österreich ist eine lebendige, funktionierende Demokratie mit einer starken Verfassung und starken Institutionen.
