Der bosnische Außenminister Elmedin Konaković begrüßt das von Österreich und Deutschland verhängte Einreiseverbot gegen den sezessionistischen Präsidenten des serbischen Landesteils Republika Srpska, Milorad Dodik. Er sei über die Antwort Österreichs und Deutschlands „sehr glücklich“, sagte Konaković am Freitag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) in Sarajevo. Es gebe Hinweise, dass andere europäische Länder bald folgten.
Dodik attackiere die bosnische Verfassung auf brutale Weise und mit direkter Anweisung aus Moskau, erklärte Konaković weiter. Meinl-Reisinger ergänzte, dass Abspaltungstendenzen nicht toleriert würden. „Die Zukunft liegt in der Europäischen Union“, so die Außenministerin. Politiker des Landes sollten diesen Weg ermöglichen und nicht blockieren. Den Start von Beitrittsverhandlungen erhofft sie sich bereits im Juni.
Einreiseverbot bereits in Kraft
Österreich und Deutschland hatten am Donnerstag Dodik sowie den Parlamentspräsidenten und den Premier der Republika Srpska, Nenad Stevandić und Radovan Višković, mit Einreiseverboten belegt. Diese Sanktion sei bereits in Kraft und beinhalte auch die Durch- und Weiterreise durch Österreich, erläuterte Meinl-Reisinger. Konaković sprach von einem „guten Start“. Möglicherweise könnten noch weitere Sanktionen folgen.
Gegen Dodik liegt in Bosnien ein nationaler Haftbefehl vor. Dodik hatte einseitig die Zuständigkeit von Justiz und Polizei des bosnischen Zentralstaates für die Republika Srpska für beendet erklärt, obwohl die Republika Srpska ein Teil Bosniens ist, und mit einer Abspaltung des Landesteils gedroht. Zwei Wochen zuvor hatte die bosnische Staatsanwaltschaft die Festnahme Dodiks angeordnet, weil er einer Vorladung zur Aussage nicht nachgekommen war.
Dodik, der in den vergangenen Tagen nach Israel und Russland gereist war, wurde bisher nicht festgenommen, obwohl die Grenzpolizei ihn aufgrund des nationalen Haftbefehls eigentlich verhaften hätte müssen. Die bosnische Sonderpolizei SIPA schätzt die Lage allerdings als gefährlich ein: Dodik wird rund um die Uhr von bewaffneten Sicherheitskräften geschützt. Befürchtet wird, dass eine Festnahme nur gewaltsam erfolgen könnte.
Das bestätigte auch Konaković. Die Festnahme Dodiks bezeichnete er als „Sicherheitsfrage“. Dodik sei ein Schwerverbrecher, der auch mit der Tötung von Menschen gedroht habe. Gleichzeitig sei aber auch die Unterstützung für den Präsidenten der Republika Srpska schwindend. Dodik hatte die bosnischen Serben aufgerufen, sich aus den zentralstaatlichen Institutionen in Sarajevo zurückzuziehen und in den Behörden der Republika Srpska zu arbeiten. Diesem Ruf seien nur sechs Menschen gefolgt, sagte der Außenminister.
Start von EU-Beitrittsverhandlungen im Juni?
Meinl-Reisinger betonte, dass Österreich ein „starker Partner“ Bosniens auf dem Weg in die EU sei. Auch in der EU sieht sie ein „positives Momentum“. Meinl-Reisinger betonte: „Wir müssen auf diesem positiven Momentum aufbauen und Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina starten.“ Möglich erachtet sie dies beim EU-Rat im Juni. Mitte April ist ein gemeinsames Abendessen mit den EU-Außenministern und den Amtskollegen der Westbalkanländer in Brüssel geplant.
Der Hohe Repräsentant von Bosnien-Herzegowina, Christian Schmidt, sieht trotz der Spannungen keinen neuerlichen Krieg auf das Balkanland zukommen: „Ein Krieg wird nicht stattfinden“, sagte Schmidt im Ö1-Morgenjournal. Bosnien habe „kapitale Probleme“, was die Rechtsstaatlichkeit angehe. Aber die Menschen in Bosnien wollten „alles, aber nur keinen Krieg“. Nach einem Gespräch mit Meinl-Reisinger forderte er die politischen Akteure in Bosnien-Herzegowina auf, Reformen zu priorisieren, die Rechtsstaatlichkeit zu stärken und ihre Verpflichtungen auf dem Weg zum EU-Beitritt zu erfüllen.
Bosnien-Herzegowina hat seit Dezember 2022 den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Die Europäische Union beschloss im März des vergangenen Jahres die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Das Land wurde 1995 nach dem dreijährigen Krieg mit mehr als 100.000 Toten gemäß dem Dayton-Friedensabkommen in die überwiegend von bosnischen Serben bewohnte Republika Srpska und die kroatisch-muslimische Föderation Bosnien und Herzegowina aufgeteilt. Die beiden halbautonomen Landesteile sind durch eine schwache Zentralregierung verbunden. Festgeschrieben ist im Dayton-Abkommen auch das einflussreiche Amt eines Hohen Repräsentanten der UNO, der über den Friedensvertrag wacht.
