Die blau-schwarzen Verhandler ringen noch um eine Einigung bei Banken, ORF und Geld für die Kammern – am Ende werden das die Parteichefs klären müssen, wenn sie die Koalition wollen.
Noch laufen die blau-schwarzen Verhandlungen heiß – unter anderem an diesen Themen spreizt es sich noch – darüber einigen müssen sich letztendlich Kickl und Stocker auf Chefebene:
- Bankenabgabe. An dieser Forderung soll die Verhandlung mit der SPÖ geplatzt sein. Eine hohe Abgabe für Banken – die ÖVP wandte sich ab und erfuhr dann mit Schrecken, das die FPÖ auch eine Bankenabgabe fordert. Allerdings könte diese deutlich geringer ausfallen – was genau kommt, wird noch verhandelt. Derzeit stehen eine Einmal-Zahlung auf dem Verhandlungszettel oder ein Kredit-Plan. Demnach sollen Banken verpflichtet werden, verbilligte Kredite etwa für Hausbauer und Start-ups zur Verfügung zu stellen. Das Budget hätte von dieser Maßnahme freilich nichts.
ORF
- ORF-Haushaltsabgabe. Die FPÖ sieht den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sehr kritisch. Die Blauen fordern direkt eine Kürzung des ORF-Budgets um 15 % und ein Ende der Haushaltsabgabe. Stattdessen soll der ORF aus dem Budget bezahlt werden, dessen Führungsriege ausgetauscht werden und die Berichterstattung „mit linker Schlagseite“ enden. Die ÖVP hat auch ihre Schwierigkeiten mit dem ORF. Für sie könnte ein Kompromiss sein, das die Haushaltsabgabe zumindest nicht mehr mit der Inflation jedes Jahr steigt. Im ÖVP-Programm heißt es: „Reformieren wir den ORF, um ihn schlanker, bürgernäher und regionaler zu machen.“
Kammern
- Kammerabgabe. Wirtschaftskammerchef Harald Mahrer (ÖVP) ist gar nicht erfreut über die FPÖ-Forderung nach geringeren Kammer-Abgaben.
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