Neue brisante Details des Sparpakets sorgen für Wirbel.
Aufstand. Schamhaft haben es die blau-schwarzen Verhandler verschwiegen – doch glaubt man dem Papier, das der angehende Kanzler Herbert Kickl (FPÖ) und Christian Stocker (ÖVP) nach Brüssel schickten, liegen Einschnitte im Pensionsbereich von fast einer halben Milliarde – konkret 470 Millionen Euro –am Verhandlungstisch. Eine Summe, die nicht so leicht ersetzbar ist, auch wenn betont wird, dass noch nichts fix ist.
20 Euro pro Monat weniger Pension?
- Krankenversicherung. Hier sollen die Beiträge aller Pensionisten von derzeit 5,1 auf 6 % steigen. Hintergrund ist, dass Arbeitnehmer – inklusive Arbeitgeberanteil – 7,35 % zahlen. Bei einer Bruttopension von 2.000 Euro wäre das eine Mehrbelastung pro Jahr um 240 Euro. Bringen soll das Ganze 270 Millionen Euro.
- Weitere 50 Millionen werden bei einer „Schließung von Lücken in der Abdeckung der Krankenversicherung“ gespart.
- Länger arbeiten. Gleich 150 Millionen Euro sollen zudem durch einen späteren Pensionsantritt eingespart werden. Wie die Menschen dazu gebracht werden sollen? Laut FPÖ-Verhandlern geht es um ein „Anreizmodell“. Tatsächlich ist eine Teilpension in den Ampelverhandlungen besprochen worden, so AK-Expertin Ines Stilling zu oe24.: Geht der oder die Pensionsberechtigte weiter zu 50 % arbeiten und bezieht nur 50 % seiner Pension, gebe es eine deutliche Besserstellung – und die Aussicht, nach einem oder zwei Jahren Mehrarbeit eine höhere Gesamtpension zu beziehen. „Wenn das wirklich attraktiv ist, kann das mit den Einsparungen funktionieren“, so Stilling.
SPÖ wittert Pensionsklau
Gleichwohl gibt es massive Proteste gegen die blau-schwarzen Pläne: „Das lassen wir uns sicher nicht gefallen“, meinte der Präsident des SPÖ-nahen Pensionistenverbandes Peter Kostelka am Freitag und kündigte „erbitterten Widerstand“ an. Der ÖVP-Seniorenbund zeigte Verständnis, dass alle Bevölkerungsgruppen zur Budgetsanierung beitragen müssten, forderte aber ein ausgewogenes Verhältnis der Maßnahmen.
