Herbert Kickl (FPÖ) und Christian Stocker (ÖVP) sind seit Dienstag im koalitionären Stellungskrieg.
Showdown. Ihm seien Finanzministerium und Innenministerium aus „inhaltlichen“ Gründen „wichtig“, bestätigt FPÖ-Chef Herbert Kickl nun quasi, was in oe24 seit Tagen berichtet wird: Die FPÖ fordert in den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP beide dieser Schlüsselressorts. Am Dienstag, um 18 Uhr führte das sogar zu einer kurzfristigen Verhandlungspause – oe24 berichtete. Jetzt stehen die blau-türkisen Verhandlungen – am Mittwoch verhandelten Untergruppen weiter – angeblich am „Rande des Abgrundes“.
Am Dienstag, um 16.30 trafen jedenfalls Kickl und seine engsten Vertrauten Reinhard Teufel und Norbert Nemeth auf ÖVP-Chef Christian StockerKarl Nehammer und dessen engeren Kreis: Alexander Pröll und August Wöginger. Kickl erklärte sogleich, dass er sowohl Innen- als auch Finanzministerium für die FPÖ wolle. Zudem solle das Kanzleramtsministerium – mit den Agenden Europa, Medien, Digitalisierung und Verfassung – so bleiben, wie es sei. Nur „Frauen“ – derzeit ebenfalls im Kanzleramt angesiedelt – war kein Thema.
Die ÖVP lehnt diese Ressortaufteilung ab. Und: Stocker verlangt auch Zusicherungen in Sachen EU, Österreichs Linie gegenüber dem Kreml und den Medien.
Der ÖVP stößt auch übel auf, dass selbst ein Holocaust-Gedenkzentrum mit der FPÖ nicht machbar sei. Stocker erklärt Kickl, dass er seinen Parteivorstand informieren müsse.
Am Donnerstag sollen Chefs entscheiden
Die Gespräche werden auf „Pause“ gestellt. So werde diese blau-schwarze Koalition „sicher nichts werden“, sagen ÖVPler. „Wenn die ÖVP nicht kapiert, dass sie die Wahlen verloren hat, dann gibt es halt Neuwahlen“, kontert die FPÖ hinter den Kulissen.
Zwischen den beiden Parteien ist das Misstrauen immens. Am Donnerstag sollen dann erneut Stocker und sein Team mit Kickl und dessen Team zusammentreffen. In der blauen Welt sagt man: „Wir können uns das nicht gefallen lassen. Wir müssen diese beiden Ministerien besetzen. Was hat die ÖVP für eine Alternative“. Während die ÖVP backstage sagt: „Wenn Kickl in diesem Machtrausch verbleibt, wird er halt nicht Kanzler“.
