Via Facebook äußerte sich FPÖ-Chef Herbert Kickl zu einigen Grundsatzfragen wie Demokratie, freie Medien oder Meinungsfreiheit.
Erst am Freitag kündigte die ÖVP an, zunächst einige „Grundsatzfragen“ klären zu wollen. Also etwa „eine konstruktive Rolle Österreichs in der Europäischen Union“ oder der „Schutz sowie Erhalt unserer liberalen Demokratie und unseres Rechtsstaates“.
FPÖ-Chef Herbert Kickl äußerte sich nun zu diesen Fragen über „Demokratie, Verfassungstreue, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte, Meinungsfreiheit, freie Medien, Kampf gegen den Antisemitismus, ein Europa als Wirtschafts-, Friedens- und Freiheitsraum“ , die „derzeit in aller Munde“ seien. Für die FPÖ sei klar: All das ist ein „selbstverständliches Fundament unserer politischen Arbeit, in den Gemeinden, in den Ländern, auf Bundes- und EU-Ebene.“ An dieser Position werde sich auch in Zukunft „bei uns nichts ändern“, versprach der FPÖ-Chef.
„Wähler vertrauen uns auch bei diesen Themen“
„Genau das war auch mitverantwortlich dafür, dass wir neben vielen anderen Wahlen auch die Nationalratswahlen gewonnen haben. Die Wählerinnen und Wähler vertrauen uns auch bei diesen Themen“, so Kickl.
„Wer unsere Heimat aus einer schwierigen Situation in eine gute Zukunft führen will, braucht dieses selbstverständliche Fundament, er braucht ein ordentliches und solides Budget und mit ihm Planbarkeit und Berechenbarkeit für alle und er braucht Ehrlichkeit, Klarheit und Wertschätzung gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern“, schrieb der FPÖ-Chef auf Facebook.
Dazu gehöre aber auch, „sachlich unhaltbare Vorwürfe gegen uns nicht als Tatsachen hinzustellen“. „Auf Basis dieser einfachen Zutaten lässt sich bei gutem Willen und ehrlichen Bemühen aller Beteiligten unser Land in eine gute Zukunft führen. Davon bin ich überzeugt. Und dazu bin ich bereit“, so der Freiheitliche.
