In den kommenden Jahren kommt eine riesige Kraftanstrengung auf die Bundesregierung und das ganze Land zu, um das desolate Staatsbudget zu sanieren.
Nach den für heuer geplanten Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von 6,4 Mrd. Euro hat man sich für die kommenden Jahre noch deutlich größere Summen vorgenommen. Insgesamt sollen bis 2029 54 Mrd. Euro gefunden werden, die entweder bei den Ausgaben eingespart oder über zusätzliche Einnahmen lukriert werden.
Im kommenden Jahr peilt die Regierung wie angekündigt einen Sanierungsbetrag in Höhe von 8,7 Mrd. Euro an, 2027 sind es dann mit 11,2 Mrd. noch einmal deutlich mehr, 2028 13,1 Mrd. und 2029 ganze 14,6 Mrd. Euro. Um Geld für Offensivmaßnahmen zur Verfügung zu haben, ist das eigentliche Einsparungsvolumen sogar noch höher und beträgt etwa im heurigen Jahr 7 Mrd., 2026 10,3 Mrd. Euro und 2029 laut Budgetplan 16,5 Mrd. Euro.
Ein Drittel einnahmen-, zwei Drittel ausgabenseitig
Rund ein Drittel wird über die Einnahmenseite, zwei Drittel durch ausgabenseitige Einsparungen saniert. Konkret machen die großteils bereits beschlossenen steuerlichen Maßnahmen in diesem Jahr 1 Mrd. Euro, im kommenden Jahr 2,2 Mrd. Euro aus. 550 Mio. kommen dabei jährlich aus den erhöhten Beiträgen für Banken und Energieversorger. 440 Mio. bringt ab dem kommenden Jahr die zu einem Drittel ausgesetzte Abschaffung der Kalten Progression. 270 Mio. erhofft man sich aus noch zu definierenden Maßnahmen zur Steuerbetrugsbekämpfung.
Die nachträgliche Valorisierung der Bundesgebühren, wodurch die Kosten für Reisepass und Co. ab 1. Juli um rund 40 Prozent steigen werden, schlägt mit 65 Mio. Euro heuer und 150 Mio. im Budget einnahmenseitig im kommenden Jahr zu Buche. 85 Mio. soll die Ausweitung der Tabaksteuer auf alternative Nikotinprodukte im kommenden Jahr einbringen.
Auf der Seite der eingesparten Ausgaben verbucht wird die Streichung des Klimabonus, auch wenn diese Maßnahme als Abgeltung der CO2-Steuer eingeführt wurde. Sie bringt jährlich rund 2 Mrd. Euro. Der zweitgrößte Brocken sollen Kürzungen bei den Förderungen bringen: heuer noch 1,3 Mrd. Euro, bis 2029 soll der Betrag auf 2,1 Mrd. steigen. Betroffen sind vor allem Umweltförderungen, aber auch die Investitionsprämie und Subventionen für das Klimaticket, sodass dieses ab dem kommenden Jahr um rund 200 Euro teurer werden dürfte.
7,7 Mrd. Einsparungen in der Verwaltung bis 2029
Einsparungen in der Verwaltung sollen wie angekündigt für heuer 1,1 Mrd. Euro bringen, im kommenden Jahr müssen die Ressorts 1,3 Mrd. kürzen, in den folgenden Jahren steigen die Beiträge weiter bis auf 2 Mrd. im Jahr 2029. Insgesamt sind es in den fünf Jahren 7,7 Mrd. Ab dem kommenden Jahr wirken sollen die beschlossenen Arbeitsmarkt- und Pensionsmaßnahmen. 2026 werden dadurch 1,4 Mrd. kalkuliert, bis 2029 steigt der Betrag auf 2,7 Mrd.
Weitere Einsparungen sind etwa die Nicht-Valorisierung aller einkommensunabhängigen Sozial- und Familienleistungen für 2025 und 2026, also etwa Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld, diverse Absetzbeträge sowie Reha-, Kranken-, Wiedereingliederungs- und Umschulungsgeld. Fürs Budget bringen soll das immerhin rund 200 Mio. im kommenden Jahr und bis 2029 362 Mio.
Staatsnahe Betriebe müssen Beitrag leisten
Einen Beitrag zur Budgetsanierung müssen außerdem staatsnahe Betriebe wie ÖBB und Asfinag leisten. 600 Mio. sind heuer, 700 Mio. im kommenden Jahr budgetiert. Der Großteil davon sind erhöhte Dividendenzahlungen, aber auch Anpassungen bei den ÖBB-Investitionsplänen. Diese sollen 154 Mio. heuer und 415 Mio im kommenden Jahr bringen.
Ziel ist es durch das Konsolidierungspaket bis 2028 das Defizitverfahren, das die EU-Kommission demnächst eröffnen wird, wieder verlassen zu können, weil das Budgetdefizit bis dahin wieder unter die erlaubte 3-Prozent-Grenze gedrückt wird. Die budgetäre Rosskur ist damit aber noch nicht vorbei, hat man sich doch für den siebenjährigen Pfad der Budgetsanierung entschieden, anstatt innerhalb von vier Jahren noch mehr zu sparen.
