Wie in Deutschland plant man in der Regierung und den Bundesländern, an Asylwerber kein Geld mehr sondern Bezahlkarten auszugeben. In Wien hält man davon übrigens nichts.
Asylwerber könnten bald statt Bargeld Bezahlkarten oder Debit-Cards bekommen. Diesen Vorstoß startete erst kürzlich der oö. Asyllandesrat Wolfgang Hattmansdorfer (ÖVP), er will einen Antrag bei der Flüchtlingsreferenten-Konferenz stellen: „Die Hilfe aus Grundversorgungs-Leistungen soll nicht ins Herkunftsland fließen oder missbraucht werden.“
Auch Stelzer macht Druck
Am Donnerstag legte der oö. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) nach: Er hofft auf eine „starke Signalwirkung gegen illegale Migration“. Und weiter: „Die Grundversorgungsleistungen haben den Auftrag, das tägliche Leben der Asylwerber zu ermöglichen, dienen aber „sicher nicht“ als Transferleistungen in die Heimatsländer. „So sehr das aus persönlicher Sicht vielleicht auch nachvollziehbar erscheint“, so der Landeshauptmann weiter.
Vorbild ist jedenfalls Deutschland, wo die dortige Ampel-Regierung derartige Karten eingeführt hat, damit Asylwerber zum Beispiel kein Geld mehr nach Hause schicken können.
Auch Niederösterreich plant Karten
Tatsächlich plant man nicht nur in Ober- sondern auch in Niederösterreich eine derartige System-Umstellung. FPÖ-Landesrat Christoph Luisser verhandelt bereits mit Unternehmen, die die Debit-Cards ausstellen. „Die Umstellung auf Sach- statt Geldleistungen steht im ÖVP-FPÖ-Koalitionsübereinkommen“, heißt es dazu in St. Pölten.
Karner prüft Nehammer-Plan
Aus dem Büro von Innenminister Gerhard Karner ist zu hören, dass man die Umstellung auf Sachleistungen – wie sie ja Kanzler Karl Nehammer in seinem „Österreichplan“ vorgeschlagen hatte – ebenfalls prüfe.
Allerdings betreffe dies vor allem die Länder, denn im Bund erhielten Asylwerber Kost und Logis – nur das Taschengeld von 40 Euro/Monat werde bar ausgezahlt. Doch auch da prüfe man, ob Debit-Karten eingesetzt werden könnten. Derzeit seien nur 2.600 Asylwerber in Bundesbetreuung – allerdings gleich 26.000 würden derzeit von den Ländern versorgt. Da komme es öfter vor, dass Geld auch für Privatunterkünfte und Verpflegung ausgezahlt werde.
Hacker hält das für Unfug: „Deutsch ist wichtiger“
Für „Unfug“ hält Wiens Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) die Pläne. „In Wien wird nur das Taschengeld von 1,30 pro Tag bzw, 40 Euro im Monat an Asylwerber ausgezahlt, und zwar nur 5 % in Cash, 95 % werden ohnehin überwiesen“ so Hacker, der die Pläne im Gespräch mit oe24 wörtlich als „Unfug bezeichnete“. Und weiter: „Ich bin nicht bereit, mit einem extrem hohen administrativen Aufwand festzulegen, wofür Asylwerber 1,30 Euro pro Tag ausgeben dürfen, etwa für einen Eislutscher oder was auch immer. Ich halte es für wichtiger, dass sie Deutsch lernen und arbeiten gehen können.“
