Sonderabgabe auf Bankenprofite soll in Jahren 2025 und 2026 je 350 Mio. Euro bringen
Nach Ansicht der Regierung haben die Banken – neben den Energieunternehmen – in den letzten Jahren zu den Krisengewinnern gezählt. Deshalb sollen die Geldinstitute heuer und 2026 mit insgesamt jeweils 350 Mio. Euro in Form einer „Stabilitätsabgabe“ zur Budgetsanierung beitragen. Durch die Zinserhöhungen der EZB seit 2022 und die „asymmetrischen“ Anpassungen von Kredit- und Einlagezinsen hätten die Banken hohe Einnahmen erzielt, wird argumentiert.
Die Steuersätze der bereits bestehenden Stabilitätsabgabe wurden angehoben, um damit ein Mehraufkommen von rund 50 Mio. Euro zu erreichen. Zusätzlich ist für 2025 und 2026 eine Sonderzahlung vorgesehen, die ähnlich wie die reguläre Stabilitätsabgabe einen zweistufigen Steuersatz vorsieht. Dadurch sollen zusätzlich etwa 300 Mio. Euro pro Jahr erzielt werden, geht aus dem am Montag veröffentlichten Budgetbericht hervor.
Ein Kapitel des Budgetberichts ist auch dem Thema „Verstaatlichte Banken“ gewidmet. Die letzten verbliebenen Abbaugesellschaften – etwa HETA oder KA Finanz – haben ihre Liquidationen weitgehend abgeschlossen, neue Hilfen aus dem Budget sind laut Bericht nicht mehr vorgesehen. Die Auszahlungen an die staatliche Abbaumanagementgesellschaft ABBAG endeten mit 2023. Der Haushaltsposten für Finanzmarktstabilität sinkt daher ab 2025 auf ein symbolisches Niveau von rund 300.000 Euro pro Jahr.
