Babler hält seine erste Rede als Vizekanzler im Parlament und warnt dabei vor Kickl, spricht über höhere Beiträge von Banken, Stiftungen, Immo- und Energie-Riesen und „zwei harte Jahre“.
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat seine Regierungserklärung am Freitag im Nationalrat dazu genutzt, um den Kompromiss zu loben. Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) lobte auch Kompromisse: „Es geht um das Staatsganze“, sagte Babler – um „die konstruktiven Kräfte“. So sei Österreich immer am besten aus Krisen gekommen. „Immer wenn das geklappt hat, war die SPÖ mit dabei.“
Babler strich aber auch die Abgrenzung zur FPÖ wiederholt hervor.
Nicht nur mit Axt, sondern gleich mit Kettensäge
Babler bezeichnete sich in seiner Antrittsrede als jemand, „der die Demokratie und die Kompromissfähigkeit feiert“. Das Zustandekommen der Dreierkoalition sei lebendiger Ausdruck, dass man das große Ganze hochhalte. Und: „Es ist viel mehr, als dass wir gegen eine FPÖ-geführte Regierung agiert haben.“ Nichtsdestoweniger warnte er vor den Freiheitlichen. Herbert Kickl hätte nicht nur „die Axt an die Wurzeln der Demokratie gelegt“, sondern wäre „gleich mit der Kettensäge“ vorgegangen.
„Deshalb ist diese Regierung für die meisten Österreicher eine große Erleichterung“, sagte Babler.
Babler will „Banken, Stiftungen, Immo- und Energie-Riesen“ zahlen lassen
„In den letzten Jahren hat es Krisengewinner gegeben“, donnerte Babler. Er sagte: „Banken, Stiftungen, Immo- und Energie-Riesen haben sich in den letzten Jahren zurückgelehnt. Viel Geld verdient. Aber als breite Schultern nicht mitangepackt. Alleine mit der Bankenabgabe werden wir heuer und nächstes Jahr eine Milliarde Euro ins Budget holen.“
Außerdem meinte der neue Vizekanzler: „Seit Montag müssen sich die Österreicher nicht mehr um ihre Regierung sorgen, seit Montag haben sie eine Regierung, die für sie sorgt.“
„Zwei harte Jahre“
Die Bevölkerung stimmte Babler auf mindestens zwei harte Jahre ein. „Ich verrate Ihnen kein Geheimnis, wenn ich Ihnen sagen, leicht wird das alles nicht.“ Doch dann werde alles besser, versprach er: „Stellen wir uns vor, wie Österreich sein kann, wenn wir unsere Pläne umsetzen.“ Wohnen soll billiger werden, die Teuerung zurückgehen.
„Illegale Zuwanderung werden wir ordnen und eindämmen, nicht nur krakeelen“, versprach Babler in einem weiteren Seitenhieb auf die FPÖ.
