SPÖ-Chef Andreas Babler kündigte am Montagvormittag eine Mietpreisbremse für den regulierten Bereich an.
Die Mietpreise im regulierten Bereich sollen in den nächsten beiden Jahren maximal um ein bzw. zwei Prozent steigen dürfen. Das kündigten Vizekanzler und Wohnminister Andreas Babler (SPÖ) sowie Wohnbausprecherin Elke Hanel-Torsch (SPÖ) am Montagvormittag in einer Pressekonferenz.
Zuvor berichtete der SPÖ-Chef „über die großen Meilensteine im Bereich leistbares Wohnen“. So habe die Regierung etwa „mit einer großen Geschwindigkeit die Mieterhöhung, die bereits mit 1. April über eine Million Wohnungen betroffen hätte, abgefangen“, so Babler. Seit 2010 habe es eine Steigerung bei den Mieten um 70,3 Prozent gegeben. Die Erhöhung im April hätte im Schnitt 3,16 Prozent betragen.
Als Beispiel nannte Babler eine 45 Quadratmeter Altbauwohnung, die 700 Euro pro Monat kostet. Hier läge die Ersparnis bei den Mietkosten bei rund 1.000 Euro bis 2027.
Auch Geschäftsraummieten sollen gebremst werden
Außerdem arbeite man an der „Harmonisierung des Mietrechts“ und an einem „leistbaren Wohnraum für den gesamten restlichen Wohnungsmarkt inklusive auch der Geschäftsraummieten“.
Befristung mindestens fünf Jahre
Eine weitere Neuerung soll die „Befristungssituation“ bei Mietverträgen betreffen. Derzeit können Wohnungen auf drei Jahre befristet vergeben werden. „Man ist erpressbar in dieser Situation“, so Babler. Außerdem seien den Vermietern dadurch „Tür und Tor geöffnet“, die Mieten bei jeder Verlängerung zu erhöhen. Diese Frist soll künftig auf mindestens fünf Jahre ausgeweitet werden.
Auf Nachfrage, ob es eine solche Mietpreisbremse für den unregulierten Bereich – wie von der Regierung angekündigt – noch vor dem Sommer geben werde, meinte Babler, das sei „nicht realistisch“. Man arbeite aber mit „Hochdruck“ daran. Er gehe von Herbst aus.
