SPÖ-Chef Andreas Babler glaubt daran, mit demokratischen Strukturen nachrichtendienstliche Tätigkeiten besser kontrollieren zu können. Außerdem möchte er einen Transformationsfonds für klimafreundliche Wirtschaftszweige nach deutschem Vorbild.
Ein völliges Versagen in nachrichtendienstlichen Aufklärungen unterstellte im ZIB2-Interview SPÖ-Chef Andreas Babler dem Innenministerium.
Innenminister kriegt nichts mit
„Der Innenminister kriegt im eigenen Haus nicht mit, was in der Direktion, die dem Haus zugeordnet ist, vorgeht. Und interne, ausländische Geheimdienste erzählen uns dann, was bei uns schiefläuft“ In den vergangenen 24 Jahren gab es, so Babler, ein hohes Sicherheitsrisiko unter FPÖ und ÖVP. „Ich werde das ändern,“ erklärte er. Es bräuchte dafür demokratisch legitimierte Kontrollen. Den derzeitigen Auswertungen mißtraue er.
Kein SPÖ-Kontakt mit Ott
Auf die Frage, ob der als Spion verdächtige Egisto Ott noch Kontakt zu SPÖ habe, verneinte Babler: „Er hatte schon lange keine Kontakte zur SPÖ.“ Seinen Aufstieg verdanke er der ÖVP und die FPÖ habe ihn noch weiter aufsteigen lassen wollen.
Beteiligung des Staates an Fonds
Bezüglich eines 20 Mrd.-Transformationsfonds für die Wirtschaft fordert Babler die Aufsicht darüber der ÖBAG zu übertragen. Das Geld sollte aus Unternehmenserlösen kommen und dem Erreichen der Klimaziele dienen. Damit sollen Arbeitsplätze gesichert werden und gegen die Erderhitzung gearbeitet werden.
Umweltfreundliche Cluster
Auf den Einwand, dass es bereits einen ähnlichen Klima-Fonds gäbe, meinte Babler, dass dieser Fonds ohne jegliche zukunftsweisende Strategie geführt werde: „Dabei wird nicht weitergedacht, wie etwa bis 2030 Cluster für umweltfreundliche Industriezweige entstehen sollen.“ Er stelle sich das wie im deutschen Modell vor, wo sich der Staat direkt über den Fonds am Eigenkapital von Unternehmen beteilige.
