Es drohe eine „Orbanisierung“ mit der FPÖ, der es darum gehe „zu spalten und daraus politisches Kapital zu machen“, warnt SPÖ-Chef Babler in seiner Rede anlässlich der Wahl von Anton Lang zum steirischen SPÖ-Vorsitz in Kapfenberg.
SPÖ-Chef Andreas Babler sprach anlässlich der steirischen SPÖ-Vorsitz-Wahl vom kommenden Superwahljahr als „Richtungsentscheidung“. „Wir haben einen Fakt: Diese Regierung hat fertig – die jetzt im Amt befindliche. Und die große Richtungsentscheidung, die geht alles zu tun, um Schwarz-Blau, um Herbert Kickl als Kanzler in dieser Republik zu verhindern. Wir müssen alles tun um zu verhindern“, betont Babler. Das heiße aber positiv gedacht für etwas zu sein. Das gelinge, wenn die SPÖ stärkste Kraft werde – „mit einem positiven Programm, mit einer Reform-Kanzlerschaft, die ich gerne mitanführen würde, stellvertretend mit dem Mandat von euch, dass wir dieses Land endliche wieder vorbringen“, verspricht der SPÖ-Chef.
Die FPÖ wolle spalten und habe ein Gesellschaftsbild, das davon profitiere immer wieder andere Gruppen gegenseitig auszuspielen. Als Bürger dieses Landes, als Demokrat möchte er darüber sprechen, was es heiße, wenn die FPÖ von „Orbanisierung“ spreche – „wenn sie (Anm. die FPÖ) Festung plakatieren, aber in Wahrheit Gefängnis meinen – ‚Gefängnis Österreich‘. Sich selber einsperren, Stacheldrähte hochzuziehen geistig, sich abzukapseln in Europa, aber vor allem auch Österreich zu isolieren in einer falschen Mentalität“, sagt Babler.
Babler: FPÖ greift Institutionen an
Was mit dieser „Orbanisierung“ drohe, sei was die FPÖ jetzt schon mache, so der SP-Chef. „Sie greifen gezielt staatliche Institutionen an und stellen sie in Abrede. Von der Justiz beginnend bis alle Institutionen, die wir uns mühsam aufgebaut haben. Denkt an die Angriffe auf die Arbeiterkammer, die auch immer mit von der FPÖ als Angriff der Institutionen geschieht“, so Babler.
Und weiter: Der zweite Schritt der „Orbanisierung“, die die FPÖ vorhabe, sei der Angriff auf die Unabhängigkeit der freie Medien. Die FPÖ würde auch von dem 3. Schritt nicht zurückschrecken, „nämlich persönliche Freiheitsrechte von uns allen anzugreifen und einzuschränken, bei all denjenigen, die ihnen nicht zu Gesicht stehen. Das gelte es zu verhindern“, betont der SPÖ-Chef.
