SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler hat sich anlässlich der Präsentation der ersten Plakatwelle seiner Partei im Nationalratswahlkampf optimistisch gezeigt, ins Bundeskanzleramt einzuziehen.
Die FPÖ sei auch in Umfragen „in Schlagdistanz“, sagte Babler am Rande der Veranstaltung am Ballhausplatz gegenüber der APA. Der Ballhausplatz wurde dabei offenbar nicht zufällig gewählt. In unmittelbarer Nähe findet sich sogleich das Bundeskanzleramt, der Amtssitz des Regierungschefs. In der ersten Plakatwelle setzt die SPÖ erneut auf „Herz und Hirn“ und will sich auf „Kernthemen“ fokussieren: etwa Arbeit, Kinder, Frauen und Pensionen.
Die Lage präsentiere sich derzeit „Kopf an Kopf“, sagte Babler mit Blick auf aktuelle Erhebungen. Diese hatten die SPÖ zuletzt klar hinter den Freiheitlichen und knapp hinter der Volkspartei gesehen. „Umfragen sind das eine“, jedoch seien auch Überraschungen möglich. Ihm gehe es vielmehr um die „Stimmung im Land“, verwies der Parteichef auf eine einjährige Tour durch das Bundesgebiet. Er habe hier eine „Aufbruchsstimmung“ geortet: „Die Menschen wünschen sich eine neue Politik“.
Terrorpläne bei Swift-Konzert: Es braucht „wirksame Gesetze“
Die nach den mutmaßlichen Terrorplänen rund um die letztlich abgesagten Taylor-Swift-Konzerte aus den Reihen der SPÖ erhobene Forderung nach einem Verbotsgesetz gegen Islamismus griff Babler auf Nachfrage nicht auf. Dies sei „nur ein Teilbereich“. Man müsse nun erst analysieren, wie die aktuelle Gesetzeslage aussehe. „Was gibt es schon für Gesetze und warum werden diese nicht exekutiert“, müsse im Zentrum eines „Runden Tischs“ stehen. Hier wolle er sämtliche Strafrechtsexpertinnen und -experten einbinden. Jedenfalls brauche es „wirksame Gesetze“. Einen diesbezüglicher Prozess sehe er aber „ergebnisoffen“, er wolle auch „weg von den Überschriften“.
Die erste Plakatwelle – eine zweite soll Mitte kommenden Monats folgen – stellte der oberste Sozialdemokrat zuvor unter die Stichworte „Zusammenhalt und Zuversicht“. Das direkt vor dem Bundeskanzleramt enthüllte Hauptsujet zeigt Babler mit dem Versprechen „Für dein besseres Österreich“ einzutreten. Auf weiteren Plakaten präsentiert sich der rote Spitzenkandidat für die anstehende Nationalratswahl an der Seite von Arbeitern, Pensionisten, Frauen und Kindern – analog zu den „Kernthemen“ der Sozialdemokratie, wie SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim erläuterte.
„Schule ohne Druck“
Babler sah nach seiner Tour durch Österreich mehrere Problemfelder klaffen: „Sinkender Wohlstand, steigende Arbeitslosigkeit und Kinderarmut“. Auch auf das Gesundheitssystem könne man „nicht mehr stolz sein“. Die SPÖ wolle mit einem ambitionierten „Reformprogramm“ dagegenhalten und „Österreich nachhaltig verändern“. Es müsse wieder sichergestellt werden, dass man „von der Hände Arbeit“ gut leben und auch der nächsten Generation ein besseres Leben ermöglichen könne. Für Kinder müsse Chancengleichheit sowie Kinderbetreuung sichergestellt werden, außerdem wolle man „Bildungsangebote neu denken“ in Richtung einer „Schule ohne Druck“.
Die SPÖ sei „Gegenmodell“ zu einer in der Politik georteten stellenweisen „Respektlosigkeit“ gegenüber Frauen. Man wolle als „Gleichberechtigungspartei“ vor allem für gleiche Löhne sorgen – und das etwa mit einer verpflichtenden Lohntransparenz sicherstellen. Weiters wolle man die Sicherheit von Pensionen garantieren, immerhin würden Pensionisten auf ein „Leben voller Leistung“ zurückblicken. Diese müssten nicht als „Bittsteller“ auftreten, immerhin würden diese 90 Prozent ihrer Pension „eh selbst bezahlen“. Auch garantiere man, dass das Pensionsantrittsalter mit der SPÖ nicht angehoben werde.
Jedenfalls sah der SPÖ-Spitzenkandidat eine „neue Ära“ anbrechen. „Mein und unser Österreich hat die Kraft, besser zu sein“, so der Bundesparteivorsitzende abschließend. Als Wähler solle man sich in der Wahlkabine fragen: „In welchem Österreich willst du leben“.
