SPÖ-Chef Andreas Babler spricht zu den gescheiterten Dreier-Koalitionsverhandlungen, Vermögenssteuern und eine wahrscheinliche Schwarz-Blaue Regierung.
Im im oe24.TV-Interview spricht SPÖ-Chef Andreas Babler mit oe24-Politik-Chefin Isabelle Daniel über die Dreier-Koalitionsverhandlungen, wie er die ÖVP wahrgenommen hat und wie es mit der SPÖ jetzt weitergeht. Das sagt Babler, nachdem FPÖ-Chef Herbert Kickl den Regierungsauftrag erhalten hat.
Babler: „Teile der ÖVP wollten Blau-Schwarz“
ÖSTERREICH: Warum sind die Dreier-Koalitionsverhandlungen gescheitert?
Andreas Babler:Andere haben Partei-Interessen einer Staatsverantwortung vorgezogen. Ich habe klar kommuniziert – öffentlich und in der Verhandlung. Bei mir ist die Wahrheit starker Bündnispartner.
oe24.TV: Neos und ÖVP sagen, es war mit Ihnen als Person sehr schwierig. Sie hätten Abkommen wieder neu aufgeschnürt und sich cholerisch gegeben.
Babler: Es ist ein schlechter Stil der Neos, das ist falsch dargestellt. Die SPÖ hat schon kommuniziert, wie Gespräche verlaufen sind. Wir haben die Bilder gesehen: Dass Karl Nehammer gehen musste, weil er sich nicht bewegen durfte. Andere in der ÖVP wollten Blau-Schwarz und Kickl zum Kanzler machen. Wir als SPÖ wollten weiterverhandeln.
oe24.TV: Sie wollten nicht über Ihren Schatten springen, sagen viele aus der SPÖ?
Babler: Das stimmt nicht. Ich war bereit für Kompromisse.
oe24.TV: Haben Sie bis zum Schluss Vermögens- oder Erbschaftssteuern gefordert?
Babler: Überhaupt nicht. Ich war für diese Bereiche auch nicht zuständig.
oe24.TV: Es gab Gespräche auf Chefebene…
Babler: Ich habe nicht an Vermögens- oder Erbschaftssteuern festgehalten. Wir haben gesehen, dass es da keine Bewegung gibt. Dass das eine rote Linie ist für die anderen. Deshalb haben wir Alternativ-Vorschläge eingebracht, wie die Bankenabgabe.
oe24.TV: Wieso stellen das die beiden anderen Parteien anders dar?
Babler: Da geht es jetzt um Schuldzuweisungen. Da mache ich nicht mit.
oe24.TV: Sie befürchten, dass der Wirtschaftsflügel den Sozialstaat abbauen will?
Babler: Wir sind in die Koalitionsverhandlungen eingestiegen, da war nicht einmal klar, wie das Budget aussah. Da haben die immer beschwichtigt. Wir haben gesagt, wir brauchen auf der Einnahmenseite gerechte Maßnahmen, so dass alle beitragen. Das war nicht möglich. Jetzt droht Aus des Sozialstaats.
oe24.TV: Würden Sie mit Kickl verhandeln?
Babler: Da gibt es null Schnittmenge. Bei Kürzungen machen wir nicht mit.
oe24.TV: Was machen Sie, wenn es zu Neuwahlen kommt?
Babler: Das werde ich jetzt nicht erörtern, aber die SPÖ hat eine geschlossene Meinung.
oe24.TV: Sie wollen bleiben?
Babler: Ja, das steht außer Streit. Wir haben eine ÖVP-Obmann-Diskussion.
oe24.TV: Der ist schon gegangen…Babler: Wer weiß, wie lange der neue ÖVP-Chef, Christian Stocker, überhaupt im Amt bleibt. Bei der SPÖ bleibe ich der Parteiobmann.
