Während es am Wochenende weiterhin ums Budgetloch ging, ist der weitere Fahrplan der Koalitionsverhandlungen von ÖVP, SPÖ und NEOS einigermaßen unklar. Anfang der Woche sollen sich die obersten Verhandler treffen, gegen Ende der Woche sollte es außerdem nach Berichterstattung der Untergruppen eine Zwischenbilanz geben – letzteres könnte sich aber ein wenig verzögern. Die ÖVP machte unterdessen weiter gegen steuerliche „Belastungen“ mobil.
Eigentlich hatte es geheißen, dass alle Untergruppen bis kommenden Donnerstag ihre Ergebnisse, aber auch ihre Knackpunkte einmelden sollen. Die ungeklärten Punkte sollen dann von der Steuerungsgruppe gesichtet werden. Laut „Newsflix.at“ könnte sich das etwas verschieben, weil am Freitag noch Untergruppen-Termine stattfinden und die Berichte eingesammelt werden. Die sollen dann übers Wochenende aufbereitet werden für ein Treffen der Chefverhandler am Montag, 16. Dezember oder Dienstag, 17. Dezember, die dann entscheiden sollen, was weiter passiert.
Zeitplan vage
Bestätigt wurde dieser Zeitplan seitens der Parteien gegenüber der APA am Sonntag nicht, die Angaben blieben vage. Geplant ist jedenfalls nach wie vor, dass es am morgigen Montag oder Dienstag einen Termin der obersten Verhandler gibt, festgezurrt war dieser bis Sonntagvormittag allerdings noch nicht. Ziel bleibe, dass die Untergruppen kommende Woche für eine Zwischenbilanz fertig werden, wann genau, blieb offen.
Unterdessen versuchen Verhandler offen, aber auch verdeckt, via Medien Stimmung für ihre Interessen zu machen. So berichtete die „Kronen Zeitung“ am Sonntag, dass darüber verhandelt werden soll, ob bei strittigen Themen in den Koalitionsverhandlungen wie Gesamtschule oder Vermögenssteuern Volksbefragungen durchgeführt werden sollen.
Finanzminister: „Man braucht überhaupt keine neue Steuer“
Ein Knackpunkt der Verhandlungen ist jedenfalls das Budgetloch. Je nach Berechnungsart müssen zwischen 15 und 23 Milliarden Euro gefunden werden. Wo eingespart wird, ist ebenso Gegenstand der Gespräche wie die Frage, inwieweit man auf der Einnahmenseite Maßnahmen setzt. Die SPÖ fordert ja Vermögenssteuern, die ÖVP lehnt sie ab. ÖVP-Obmann Karl Nehammer hatte zuletzt allerdings Steuererhöhungen auch nicht mehr ausgeschlossen, woraufhin am Wochenende der Wirtschaftsflügel der Partei ausrückte und versuchte, die Steuer-Debatte wieder zu beenden. Auch Übergangsfinanzminister Gunter Mayr meinte in der „Presse am Sonntag“: „Man braucht überhaupt keine neue Steuer.“ Die Abgabenquote sei in Österreich mit 43,7 Prozent bereits hoch genug, „der Fokus muss auf der Ausgabenseite liegen“.
Auch aus der mächtigen niederösterreichischen ÖVP kam am Sonntag einmal mehr der Ruf, den Fokus „auf Entlastungen statt Belastungen“ zu legen. „Ein Anspringen der Konjunktur und ein Comeback des Wirtschaftswachstums sind die besten Beiträge zur Budget-Konsolidierung“, richteten Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Wolfgang Ecker, Präsident der Wirtschaftskammer NÖ, den Verhandlern in Wien per Aussendung aus. „Damit unsere Betriebe im internationalen Wettbewerb mithalten können, müssen das Bürokratie-Dickicht radikal gelichtet, Auflagen reduziert, Steuern auf Überstunden gestrichen und die Lohnstückkosten gesenkt werden.“
