Das Außenministerium setzt den Sparstift bei der Entwicklungszusammenarbeit und in der Verwaltung an
Die Mittel für den Auslandskatastrophenfonds (AKF) und die Austrian Development Agency (ADA) werden von 219,1 Millionen Euro im Vorjahr auf 183,6 Mio. (2025) und 148,9 Mio. (2026) gekürzt. Im Doppelbudget der Bundesregierung für die Jahre 2025 und 2026 werde auch das Außenministerium „einen Beitrag zur gesamtstaatlichen Konsolidierung leisten“, hieß es in einer Aussendung.
In Zahlen bedeute das Doppelbudget 655,7 Mio. Euro für das Jahr 2025, also minus 21,5 Mio. gegenüber 2024, und 619,7 Mio. Euro für 2026, was einem Minus von 57,5 Mio. gegenüber 2024 entspreche. Das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMEIA) werde “ gleichzeitig seine Rolle als erste Ansprechstelle für Österreicher im Ausland sowie als verlässlicher Partner auf europäischer und internationaler Ebene festigen“.
Kürzungen bei Inseraten und Dienstwägen
Zu Einsparungen komme es auch in der Verwaltung und bei Transferzahlungen. Darüber hinaus sei jede Finanzposition im Sinne eines „Sparens im System“ durchleuchtet worden. Kostenreduktionen werden unter anderem durch Kürzungen etwa bei Inseraten, Auslandspraktika oder Dienstautos erzielt.
Demgegenüber werde das österreichische Engagement in internationalen Organisationen durch die Kandidatur für einen nicht-ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat intensiviert und finanziell mit jeweils zehn Mio. Euro pro Jahr ausgestattet. Zusätzlich setze die Bundesregierung die seit 2022 laufende Unterstützung der Ukraine fort. Neben dem Fokus auf die Bemühungen zum Wiederaufbau, an dem sich auch die heimische Wirtschaft aktiv engagieren werde, führe sie auch die humanitäre Hilfe weiter. So unterstützt Österreich die Ukraine Humanitarian Coalition in den Jahren 2025 und 2026 mit jeweils 10 Mio. Euro.
Meinl-Reisinger: Aufgaben werden weiterhin verlässlich ausgeübt
„In den Budgetverhandlungen haben wir eindrücklich vermittelt, dass das BMEIA mitsamt seinem weltweiten Vertretungsnetz die zentrale Interessensvertretung der Österreicherinnen und Österreicher sowie der heimischen Unternehmen im Ausland ist“, erklärte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS). Dabei gehe es um den konsularischen Schutz der Staatsbürger, um Österreichs „Verankerung als verlässlicher Partner in der Welt“ sowie um die Unterstützung exportorientierter Unternehmen. „Mit diesem Doppelbudget stellen wir auch in besonders herausfordernden Zeiten sicher, dass das BMEIA all diese Aufgaben weiterhin verlässlich und konsequent ausüben wird.“
Mit zusätzlichen Kosten schlage außerdem das im Außenministerium angesiedelte neue Staatssekretariat für Deregulierung und die Regierungskoordination von Staatssekretär Sepp Schellhorn (NEOS) zu Buche, schreibt „Presse“-Außenpolitikchef Christian Ultsch am Dienstag in seinem Newsletter: Heuer mit 1,6 Millionen Euro und nächstes Jahr mit 1,7 Millionen Euro. Botschaften werden keine geschlossen.
Einsparungen bei Entwicklungszusammenarbeit
Was die Einsparungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit betrifft, so verweist das Außenministerium darauf, dass die Mittel zuletzt massiv erhöht wurden. Trotz Reduktion befänden sie sich noch immer sehr deutlich über dem Niveau des Jahres 2019 (117,5 Mio. Euro) vor der Coronakrise. 2024 lagen die österreichischen öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bei einem Anteil von 0,34 Prozent vom Bruttonationalprodukt (BNE). Das international vereinbarte Ziel bei der Entwicklungshilfe beträgt 0,7 Prozent des BNE.
