Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) wird am Montag in New York die österreichische Kampagne für einen nicht ständigen UNO-Sicherheitsratssitz für die Periode 2027/2028 offiziell starten.
Wie das Außenministerium Freitagnachmittag mitteilte, wird sie im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen außerdem die Aufrechterhaltung der regelbasierten internationalen Ordnung einfordern. Am Sonntag wird Meinl-Reisinger Richtung US-Ostküstenmetropole aufbrechen.
„Gerade für Länder von der Größe Österreichs wäre es besonders gefährlich, wenn sich auf internationaler Ebene das Recht des Stärkeren gegenüber der Sicherheit des Rechts durchsetzen würde“, erklärte die Außenministerin im Vorfeld. Sie stelle sich die Frage: „Wo können wir Verantwortung übernehmen, um Frieden, die liberale Demokratie und damit unsere Sicherheit zu stärken? Daher unsere Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat. Dieses Engagement ist durchaus patriotisch motiviert. Als kleineres Land können wir so in der Welt der Supermächte mehr erreichen.“
Der Einsatz für die regelbasierte internationale Ordnung und das Völkerrecht ist seit jeher ein Eckpfeiler der österreichischen Außenpolitik. Nach bereits drei Mitgliedschaften im UNO-Sicherheitsrat kandidiert Österreich bei den Wahlen im Jahr 2026 erneut für einen nicht ständigen UNO-Sicherheitsratssitz für die Periode 2027/2028. Koordiniert wird die heimische Kampagne vom Diplomaten Jan Kickert, der unter anderem Ständiger Vertreter Österreichs bei den Vereinten Nationen in New York war.
Treffen mit dänischem Amtskollegen
Meinl-Reisinger wird an der Offenen Debatte im UNO-Sicherheitsrat zum Thema „Advancing Adaptability in UN Peace Operations – Responding to New Realities“ teilnehmen. Darüber hinaus wird sie mit UNO-Generalsekretär António Guterres zusammentreffen sowie mit ihrem dänischen Amtskollegen Lars Løkke Rasmussen ein bilaterales Arbeitsgespräch führen. Dänemark ist derzeit eines der zehn nicht ständigen Mitglieder im UNO-Sicherheitsrat.
Im Fokus werden dabei die geopolitischen Krisenherde, insbesondere die Ukraine und die Unterstützung eines umfassenden, gerechten und nachhaltigen Friedens sowie die Situation im Nahen Osten, stehen. Die Außenministerin wird dabei zudem die Bedeutung von Sicherheit und Stabilität am Westbalkan betonen.
„UNO Teil unserer DNA“
„Die UNO steht derzeit leider unter besonderem Druck. Gerade zum 70. Jubiläum unserer UNO-Mitgliedschaft ist für Österreich aber klar: Die regelbasierte internationale Ordnung mit der UNO im Zentrum ist entscheidend für unsere Sicherheit und Teil unserer DNA. Das Herz für Partnerschaften, Dialog und Vertrauen als Grundwerte eines effektiven Multilateralismus schlägt nicht nur in New York, sondern auch in Wien“, betonte Meinl-Reisinger.
Auf dem Programm der New-York-Reise steht des Weiteren ein Treffen mit Rabbi Arthur Schneier in der Park East Synagoge in New York, bei dem Meinl-Reisinger Österreichs Engagement für die Bekämpfung aller Formen von Antisemitismus bekräftigen wird.
