Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger bei dem Treffen
Die Außen- und Verteidigungsminister der EU-Staaten kommen am Dienstag zu Treffen in Brüssel zusammen. Bei den Gesprächen der Verteidigungsminister soll es am Vormittag (ab 9.30 Uhr) insbesondere um Aufrüstungspläne und die weitere militärische Unterstützung der Ukraine gehen. Die Außenminister wollen dann am Nachmittag (14.00 Uhr) unter anderem neue Russland-Sanktionen beschließen und über die Lage im Gazastreifen und in Syrien sprechen.
Das mittlerweile 17. EU-Paket mit Russland-Sanktionen sieht eine weitere Verschärfung des Vorgehens gegen die sogenannte russische Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten vor. Zudem ist geplant, Dutzende weitere Unternehmen ins Visier zu nehmen, die an der Umgehung bestehender Sanktionen beteiligt sind oder die russische Rüstungsindustrie unterstützen.
Eine politische Einigung auf die neuen Strafmaßnahmen erfolgte bereits in der vergangenen Woche. Den Beschluss für das Inkrafttreten könnte Russland vermutlich nur noch verhindern, wenn es vorher einem bedingungslosen Waffenstillstand mit der Ukraine zustimmen würde. Für Österreich werden Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) für die Treffen in Brüssel erwartet.
