Vermögenssteuern, wie sie etwa SPÖ und Grüne fordern, könnten laut neuen Studien den Staatshaushalt mit bis zu 12 Mrd. Euro – möglicherweise auch mehr – aufbessern. Finanzminister Brunner hält dagegen.
Das geht aus Berechnungen hervor, die von „Diskurs. Das Wissenschaftsnetz“ vorgestellt wurden. In einer weiteren Studie wird unter anderem ein transparentes, einfaches System, eine breite Bemessungsgrundlage sowie progressive Steuersätze vorgeschlagen. Auch die Möglichkeit der Steuerzahlung auf Raten wird darin in Erwägung gezogen.
Jakob Kapeller (Universität Duisburg-Essen und Johannes Kepler Universität Linz) hat in seinen Berechnungen unterschiedliche Vermögenssteuermodelle geschätzt, wobei auch mögliche Ausweicheffekte Berücksichtigung fanden. Die Ergebnisse zeigen, dass die Einführung einer allgemeinen Vermögensbesteuerung je nach Ausgestaltung zu zusätzlichen Steuereinnahmen zwischen 6 und 12 Mrd. Euro führt, wobei bei besonders progressiver Tarifgestaltung auch höhere Aufkommen denkbar wären.
Die Berechnungen Kapellers stützen sich auf Befragungs-Daten des Eurosystem Household Finance and Consumption Survey (HFCS) durch die Europäische Zentralbank. Demnach besitzen die oberen fünf Prozent der Bevölkerung 57 Prozent des Gesamtvermögens, die oberen zehn Prozent 67 Prozent. Die unteren 50 Prozent der Bevölkerung halten hingehen nur etwa drei Prozent des gesamten privaten Vermögens.
Franziska Disselbacher (WU Wien und London School of Economics) kommt in ihrer Studie zum Ergebnis, dass ein komplexes Steuersystem Anreize zur Steuervermeidung schaffen würde. Ein transparentes und einfaches System mit klar definierten Freibeträgen und wenigen Ausnahmen vereinfache hingegen die Steuererhebung und halte Vermeidungs- sowie Umgehungsmöglichkeiten gering. Eine breite Bemessungsgrundlage, die keine Vermögensarten in ihrer Gesamtheit ausschließt, reduziere außerdem die Möglichkeiten zur Steuervermeidung und -umgehung.
Ratenzahlungen bei Steuern?
Auch die Hinzurechnung von Schenkungen vor dem Tod des Erblassers haben die Expertinnen und Experten mit einberechnet. Diese ziele darauf ab, die Umgehung der Erbschaftssteuer durch vorzeitige Vermögensübertragungen zu verhindern. Ein progressives Steuersystem, bei dem höhere Erbschaften stärker besteuert werden, würde außerdem die soziale Akzeptanz der Steuer zu erhöhen. Außerdem wird eine Ratenzahlung ähnlich wie bei Krediten vorgeschlagen.
Administrative Kosten für den Staat könnten wiederum an bestehende Verfahren wie das Verlassenschaftsverfahren gekoppelt und dadurch minimiert werden. Eine Erbschaftssteuer, die an den Wohnsitz oder die Staatsbürgerschaft der Erben gekoppelt ist und unabhängig vom rechtlichen Sitz des Vermögens erhoben wird, ziele wiederum darauf ab, weniger Umgehungsmöglichkeiten zu bieten als eine reine Besteuerung nach dem Inlandsprinzip.
Finanzministerium hält dagegen
„Nicht nachvollziehen“ kann die Prognose zu den Steuereinnahmen das Finanzministerium. Laut einer aktuellen Studie von EcoAustria würde die Einführung einer Vermögenssteuer das BIP, die Investitionen und das reale Nettoeinkommen reduzieren und die Arbeitslosigkeit erhöhen, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme. Auch das ifo-Institut sei in einer Studie zum Schluss gekommen, dass eine Vermögenssteuer in Summe zu geringeren Steuereinnahmen führe.
