Innenminister Gerhard Karner sprach bei der ZiB2 über den Stopp des Familiennachzug.
Die Regierung hat sich am Mittwoch auch formal auf eine Pause beim Familiennachzug von Flüchtlingen verständigt, die juristisch durchaus in Kritik steht. Die Legisten des Innenministeriums sollen nun eine entsprechende gesetzliche Regelung schaffen. Dabei soll auch ein Integrationsbarometer erarbeitet werden, das als Basis für die künftige Kontingentierung des Nachzugs dienen soll. In der ZiB2 bei Armin Wolf war dazu Innenminister GehrardGerhard Karner zu Gast.
Karner argumentierte mit Problemen in den Bereichen Wohnen, Bildung und Arbeitsmarkt. Auch die Jugend-Kriminalität sprach der Innenminister an. Daher handle es sich heute um einen „enorm wichtigen Beschluss“. In der „ZiB 2“ des ORF zeigte sich Karner optimistisch, dass das Gesetz rechtlich halten und man gegenüber der Europäischen Kommission gute Argumente für die Maßnahme finden werde. Darüber zu urteilen hätten dann die Gerichte.
Nach dem Vorwurf der Grünen und FPÖ, dass seitens der Regierung nur Showpolitik betrieben wurde, bekräftigt Karner, dass der Familiennachwuchs bereits stark reduziert wurde. „Jetzt geht es darum, dass wir diese Reduktion nachhaltig absichern. Wir wollen diese Reduktion nachhaltig absichern, weil Teile nachweislich überlastet sind.“
„Keinen Druck machen“
Karners Ziel ist es, so „rasch wie möglich“ den Familiennachzug auf Null zu reduzieren. Allerdings möchte er dabei den Legisten „keinen Druck machen“, damit das Gesetz auch juristisch halten kann. Auf Wolfs Frage, womit man eine Notlage abwenden kann, die man der EU erklären muss, pocht Karner darauf, dass es dabei um eine „Schutzklausel“ geht. Dabei weist er auf die steigende Bandenkriminalität im Land hin und meint: „Es ist meine Verantwortung, etwas dagegen zu tun. Deshalb hat sich diese Bundesregierung darauf geeinigt, den Familiennachzug sofort zu stoppen, und ich habe die Verantwortung, das sofort umzusetzen.“
Eine weitere Hürde ist, dass die EU-Regierung in Brüssel das Gesetz auch abwinken muss, ansonsten würde sogar eine Verurteilung drohen. Karner beruft sich dabei auf den Artikel 72 und meint, das Vorgehen sei „wohl und gut begründet“. Auch wenn es den europäischen Gerichten überlassen ist, darüber zu urteilen, hält Karner an dem Vorhaben der Regierung fest: „Wir als Verantwortliche in Österreich sollten das beurteilen, wo gibt es ein Problem. Die sind unzweifelhaft im Bildungsbereich und in der Jugendkriminalität.“
Umsetzung ist „notwendig“
Karner ist optimistisch, dass das Gesetz auch juristisch halten wird, auch wenn es schwierig sein wird. Aber „wenn es einfach wäre, würde man uns nicht brauchen“, zitiert der Innenminister ein bekanntes Sprichwort und stellt klar: „Wir werden es umsetzen. Nicht einfach, aber notwendig.“ Auch, dass in Deutschland ein härterer Asylkurs gefahren wird, befürwortet Karner.
Angesprochen darauf, dass ein Großteil der Abgeschobenen keine abgelehnten Asylwerber waren, sondern etwa Slowaken oder andere EU-Bürger, die kriminell auffällig wurden, zeigt sich der Innenminister knallhart: „Wenn jemand kriminell ist, muss er abgeschoben werden. Da ist es egal, woher er kommt“, so Karner. Ein Problem, das Karner aufweist, ist, dass Österreich derzeit noch keine Asylantragsteller aus Afghanistan oder Syrien zurückschicken kann, allerdings kommen 70 Prozent der Antragsteller von dort. Allerdings sollen die EU-Innenminister diese Thematik schon intensiv diskutieren.
