Österreichs Innenminister Gerhard Karner will die Grenzkontrollen zu Ungarn verschärfen, wenn nahe der österreichischen Grenze tatsächlich ein neues Asyllager errichtet wird.
Seit Jahren verwendet Ungarns Machthaber Viktor Orbán Flüchtlinge als Druckmittel gegen die EU, Migranten werden nicht registriert und in Richtung Österreich/Deutschland weitergewunken. Österreichs Innenminister Gerhard Karner hat trotzdem auf Kooperation gesetzt, Dutzende Beamte arbeiten bei der „Operation Fox“ mit und tatsächlich ist es gelungen, die Asylzahlen um mehr als 50 % zu senken.
Doch nun wurde bekannt, dass Ungarn 15 Kilometer von der ungarisch-österreichischen Grenze in Vitnyéd ein Asyllager errichtet wird. Der Verdacht: Hier wird eine neue Route aufgemacht.
Karner an Orbàn: „Kein Spielraum!“
Karner ließ den ungarischen Behörden jetzt mündlich mitteilen, was er davon hält, nämlich gar nichts. Gegenüber oe24 erklärt der Minister: „Sollten die kolportierten Pläne auf ungarischer Seite stimmen, wird es von der österreichischen Polizei auch hier keinen Spielraum geben. Bei Bedarf werden die Grenzkontrollen zu Ungarn deutlich verschärft. Das habe ich auch den ungarischen Behörden unmissverständlich mitgeteilt. Zudem haben die in den letzten beiden Jahren gesetzten Maßnahmen zur Bekämpfung der Schlepperei Wirkung gezeigt. Die illegale Migration an der burgenländisch-ungarischen Grenze wurde um 97 Prozent zurückgedrängt. Die Schlepper machen einen Bogen um Österreich. Darüber hinaus sind 60 österreichische Polizisten erfolgreich zur Schlepperbekämpfung auf ungarischem Staatsgebiet eingesetzt“, so Gerhard Karner.
