Nach dem Sturz des Assad-Regimes im vergangenen Dezember verzeichnet Karner einen starken Rückgang der Asylanträge von Syrern. Der Innenminister hatte angekündigt, alle Asylentscheidungen Syrer betreffend zu stoppen und den Status hier lebender Syrer zu prüfen.
Das noch ÖVP-geführte Innenministerium gibt heute laut Aussendung bekannt, dass seit dem Aussetzen der Asylentscheidungen für Syrer die Anträge stark zurückgegangen sind. Den bisher größten Rückgang an Anträgen von Syrern gab es bisher in der vergangenen Kalenderwoche um rund 75 Prozent.
Asylanträge halbiert
Im Vergleich zum gesamten Jänner des Vorjahres gab es um 55 Prozent weniger Asylanträge von Syrern. Insgesamt suchten 618 syrische Staatsbürger Asyl in Österreich, im Jänner 2024 waren es noch 1393.
Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat zudem seit vergangenen Dezember rund 2400 Aberkennungsverfahren eingeleitet.
Freiwillige ausgereist – 1.000 Euro Unterstützung
Gleichzeitig steige das Interesse an freiwilligen Ausreisen. Bisher haben knapp 80 Syrer Österreich freiwillig verlassen. Die Bundesbetreuungs- und Unterstützungsagentur BBU führte rund 440 Beratungsgespräche mit Syrern – um ihnen bei der Beschaffung der notwendigen Dokumente und bei der Organisation der Reise zu helfen. Zusätzlich werden die Betroffenen mit 1.000 Euro unterstützt – mit ihrer Rückkehr wird der Schutzstatus aberkannt.
Bei der Vorbereitung von zwangsweisen Abschiebungen liege die Priorität bei straffälligen Personen, jene, die sich nicht integrieren und arbeiten wollen, so das BMI.
Syrien brauche seine Bürger
Innenminister Gerhard Karner dazu: „Wir müssen Asylmissbrauch stoppen. Da hilft nur eine harte, aber gerechte Linie. Dieser Weg muss konsequent weitergegangen werden. Klar ist, dass es Schutz immer nur auf Zeit gibt und auch nicht gewährt werden kann, wenn es keine Gründe dafür gibt. Syrien braucht nun seine Bürger, um wieder aufgebaut zu werden. Laufende Asylverfahren syrischer Staatsbürger bleiben weiter ausgesetzt.“
