Die „angebliche Aussetzung des Familiennachzugs“ sei ein „übler ÖVP-Taschenspielertrick“ tobte die FPÖ am Sonntagvormittag. Die Frauenministerin hatte erneut bestätigt, dass der Stopp des Familiennachzugs im kommenden Ministerrat beschlossen werde.
Als „riesigen ÖVP-Bluff“ kritisierte am Sonntag der FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann den geplanten Beschluss der vorübergehenden Aussetzung des Familiennachzugs im kommenden Ministerrat am Mittwoch.
„Das ist eine üble Mogelpackung, mit der die ÖVP nur eine restriktive Migrationspolitik heucheln will. Denn in ihrem Regierungsprogramm genannten ‚Anti-Österreich-Papier‘ bekennt sich die ‚Verlierer-Ampel‘ dazu, den EU-Asyl- und Migrationspakt auf Punkt und Beistrich umzusetzen. Das bedeutet nichts anderes, als dass aus der illegalen Masseneinwanderung eine ‚legale‘ Masseneinwanderung unter dem Deckmantel des Asyls wird“, so Darmann, der seit 2024 Nationalratsabgeordneter ist und vorher bei der Kärntner Landespartei eine große Rolle spielte.
EU-Migrationspakt
Darmann fürchtet, dass der EU-Migrationspakt „aus illegalen Routen legale Routen“ mache und „die ‚neuen Völkerwanderer‘ dann über die EU-Mitgliedsländer zwangsverteilt“ würden. „Was Österreich braucht, ist ein sofortiger sowie permanenter Stopp des Familiennachzugs und der illegalen Masseneinwanderung überhaupt!“
Darmann war mit ÖVP in Asyl-Verhandlungsgruppe
FPÖ-Abgeordneter Darmann erinnerte auch an die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP, in denen er freiheitlicher Verhandler in der entsprechenden Gruppe gewesen war und daher wisse, was die ÖVP tatsächlich mit ihrem vorübergehenden Stopp des Familiennachzugs beabsichtige.
„Nach einem halben Jahr werden alle nachgeholt“
„Nach einem halben Jahr Aussetzung wird dann die Kontingentierung nachgezogen, wodurch dann der Familiennachzug nicht nur wieder ansteigt, sondern auch all jene, die in den sechs Monaten zuvor nicht kommen konnten, nachgeholt werden. Nicht umsonst hat die ‚Verlierer-Ampel‘ in ihrem ‚Anti-Österreich-Papier‘ festgeschrieben, dass Steuergeld für Integrationsmaßnahmen im Ausland für die nachzuziehenden Familienmitglieder verwendet werden soll, zum Beispiel in Form von Sprachkursen und Orientierungsprogrammen in deren Herkunftsland. Es ist damit offensichtlich, mit welchen miesen Taschenspielertricks Stocker, Karner, Babler, Meinl-Reisinger und Co. unserer Bevölkerung, die unter den negativen Folgen der illegalen Masseneinwanderung ohnehin schon genug zu leiden hat, hier arbeiten“, so der freiheitliche Sicherheitssprecher, der auch die Erleichterung des Zugangs zur österreichischen Staatsbürgerschaft durch die Regierung befürchtet, indem leichte Verwaltungsübertretungen als Hindernis wegfallen sollen.
Frauen- und Wissenschaftsministerin Eva Maria Holzleitner (SPÖ) hatte am Sonntag als erstes der neuen Regierungsmitglieder die ORF-„Pressestunde“ besucht und bestätigt, dass der Stopp des Familiennachzugs von Asylberechtigten schon im kommenden Ministerrat sein wird.
Holzleitner bekannte sich auch zu der Maßnahme, die im Koalitionspakt vereinbart wurde. Unterstrichen wurde von ihr zudem das Ziel, Verfahren künftig an den EU-Außengrenzen abzuwickeln.
