Asyl-Bezahlkarte: Das darf damit nicht gekauft werden

Seit Juni testet Niederösterreich eine eigene Bezahlkarte für Asylwerber. Einen Monat später, mit 1. Juli, wird das Land Oberösterreich eine Sachleistungskarte in der Grundversorgung erproben, kündigten Landeshauptmann Thomas Stelzer und Integrationslandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (beide ÖVP) am Montag in Linz an. Dabei handle es sich um jenes Pilotprojekt, welches das Innenministerium mit dem Land Oberösterreich erarbeitet habe, wurde betont.

Black List

Im Gegensatz zu Niederösterreich, wo das Büro des zuständigen Landesrats Christoph Luisser (FPÖ) vergangenen Mittwoch den Test für eine Wertkarte im Alleingang ab Juni bestätigt hatte, wählten der Bund und Oberösterreich für die Umsetzung ihres gemeinsamen Projektes die bereits in 23 deutschen Landkreisen und Kommunen verwendete Social Card als Vorbild, hieß es in der Pressekonferenz weiter. Es handle sich um eine „guthabenbasierte Debitkarte“, erläuterte Hattmannsdorfer. Sie wird ab Juli vorerst an 300 Personen in sieben Grundversorgungsquartieren, die vom Rotem Kreuz, von Volkshilfe sowie Privaten betrieben werden, als auch im Bundesbetreuungszentrum Bad Kreuzen ausgeteilt. Mit ihr können keine Auslandsüberweisungen durchgeführt werden, bis auf 40 Euro im Monat sind keine weiteren Barauszahlungen möglich und sie gilt in ganz Österreich. Allerdings gebe es eine „Black List“ wie Glücksspiel, Crypto oder Pornografie. Für den Probelauf seien Einmalkosten von 784 Euro angefallen, pro Monat kämen dann gut 747 Euro hinzu, führte der Integrationslandesrat weiter aus.

Mit der Social Card könne eine Beschränkung auf notwendige Leistungen sichergestellt und die Möglichkeit, Geld etwa an Schlepper zu überweisen, ausgeschlossen werden. Missbrauch werde damit verhindert, mit der Karte werde aber auch das System vereinfacht, stellte Stelzer klar.

Gegen Missbrauch

Das Rote Kreuz, das derzeit in Oberösterreich rund 1.000 Asylwerber in Grundversorgung betreut, erhoffe sich mit der Umstellung vor allem weniger Verwaltungsaufwand, betonte Präsident Walter Aichinger in der Pressekonferenz. Daher habe man sich entschieden, bei dem Pilotprojekt mitzumachen. Im Herbst soll in einer zweiten Testphase die Sachleistungskarte auch an Asylwerber ausgegeben werden, die in keinem Grundversorgungsquartier, sondern selbstständig in einer privaten Unterkunft leben.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) lobte die oberösterreichische Initiative. „Alles, was dazu führt, dass das System weniger missbraucht wird, soll mir recht sein, ist uns recht“, meinte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der finnischen Innenministerin Mari Rantanen in Wien. Deswegen würden am Dienstag bei der Konferenz der zuständigen Landesreferenten auch „Experten des Innenministeriums Vorschläge unterbreiten, um hier allen die Möglichkeit zu geben nach den Pilotversuchen, diese auch österreichweit einzuführen“, erklärte Karner. Derartige Pilotprojekte seien „gute und wichtige Erfahrungen, die hier gemacht werden“ und würden dem Ziel dienen, „dieses System besser zu machen.“ Karner bedankte sich ausdrücklich bei allen, „die hier in diesem Bereich auch Dinge anpacken und umsetzen“. Laut Hattmannsdorfer soll Anfang 2025 der Pilotversuch mit der Ausschreibung in bundesweiten Vollbetrieb übergehen.

„Das ist ein weiterer Mosaikstein, um Missbrauch zu verhindern und die Zweckverwendung von Steuergeld sicherzustellen“, begrüßte FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr den Karten-Start mit Juli. Dadurch werde „illegalen Wirtschaftsmigranten, die unter dem Deckmantel ‚Asyl‘ einreisen, in Oberösterreich Stück für Stück die Grundlage entzogen“.

Kritik von SPÖ und Grünen

Als „typisches populistisches Ablenkungsmanöver“ von ÖVP und FPÖ in Oberösterreich wertete SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu die Präsentation der Social Card. „Anstatt die Mittel zur Umsetzung dieses Kartensystems in die Integration ab dem allerstersten Tag fließen zu lassen, leistet sich die Landeskoalition im Vorfeld zweier Wahlen mit Steuergeld eine teure Neiddebatte als populistisches Scheinmanöver.“

Ähnlich fiel die Reaktion der Grünen aus. „Oberösterreich und Niederösterreich ringen um die populistische Vorherrschaft“, so der Kommentar von Landtagsabgeordneter Ines Vukajlović. Auch wenn sie ein einheitliches Kartensystem zur Arbeitserleichterung begrüßt, stößt sie sich an der Begründung von Hattmannsdorfer. „Denn der angebliche Bargeldabfluss ins Ausland und vermeintliche Sozialmissbrauch“ blieben „komplett nebulös“. Der Landesrat habe bisher nicht erklären können, „welch angeblich hohe Summen Asylwerber und Asylwerberinnen ins Ausland schicken“.

Positiv stehen die NEOS dem Pilotversuch gegenüber. „Wenn diese Sachleistungskarte zu einer Entbürokratisierung, Effizienz und Treffsicherheit führt, dann ist das eine Idee, die wir NEOS befürworten. Das sollte evaluiert werden“, meinte Landtagsabgeordnete Julia Bammer. Bereits im März haben die NEOS die Bundesresolution von ÖVP und FPÖ zur flächendeckenden Einführung einer Sachleistungskarte in der Grundversorgung unterstützt.